Die Europäische Union sagt den Energiekonzernen den Kampf an. Die EU- Energieverbraucher, also sowohl Bürger als auch Unternehmen, sollen sich ihre Anbieter in Zukunft frei aussuchen können. Das Vorschlagpaket, das die EU-Kommission am 10. Januar der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, sieht darüber hinaus ehrgeizige Ziele für die Treibhausgasemissionen und erneuerbare Energien vor. Ziel ist es, einen echten Energiebinnenmarkt aufzubauen und zu einer wirksamen Regulierung des Energiemarktes beizutragen. Ein gesamteuropäischer Energiebinnenmarkt wirke sich nach Ansicht der Kommission nicht nur auf die steigende Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch auf die Zukunftsfähigkeit und die Sicherheit positiv aus. Wie bedeutend eine sichere Energieversorgung ist, zeigte sich unlängst beim Streit zwischen Weißrussland und Russland über eine umstrittene Durchleitungsgebühr für russisches Rohöl, der schließlich zu einem Stop der Öllieferung nach Europa führte. Vor allem in Deutschland war die Sorge groß, dass der Lieferstopp die hiesige Ölversorgung beschneiden könnte. Durch die Pipeline mit dem klingenden Namen "Druschba" (Freundschaft), fließt doch rund ein Fünftel des in Deutschland benötigten Erdöls. Mittlerweile ist der Streit zwischen den einstigen Brüdern ausgestanden. Der Westen blieb von einer befürchtete Energie-Katastrophe verschont. Der Zwischenfall verdeutlichte jedoch eindrucksvoll die große Energie-Abhängigkeit des Westens.

Innereuropäische Wettbewerbssteigerung 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete das in Brüssel beschlossene Maßnahmenpaket als einen Meilenstein in der Energiepolitik der Europäischen Union. Ineffiziente und teure Erdgas- und Elektrizitätsmärkte seien für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen von Nachteil, so Barroso. Besondere Probleme bereite der Kommission die hohe Marktkonzentration und die vertikale Integration von Versorgung, Erzeugung und Infrastruktur. Es bestehe schließlich die Gefahr, dass sich die etablierten Betreiber den Markt untereinander aufteilen. Kleinere Betreiber würden so diskriminiert und der Wettbewerb würde zum Nachteil der Verbraucher unterlaufen. "Dieser Bericht dürfte für viele Energiegesellschaften eine unerfreuliche Lektüre sein.", so die niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zu geringe Investitionen - vor allem in die Netze - seien weit verbreitet. Der Leittragende sei in der Regel der Verbraucher. "Auf der Basis der harten Fakten wird die Kommission wettbewerbsrechtliche Schritte unternehmen und sich bemühen, den Rechtsrahmen so zu verbessern, dass die Verbraucher wirklich von der Liberalisierung profitieren", so Kroes weiter.

Die Zerschlagung der Marktmacht

Die EU droht damit, die großen Konzerne zu zerschlagen. Netze und Energieproduktion könnten nach Meinung der Kommission getrennt werden, damit sich Konkurrenten besser am erstarten Energiemarkt etablieren können. Eine Forderung, die Verbraucherschützer schon seit längerem immer wieder fordern. Deutschland und Frankreich sprechen sich jedoch eindeutig gegen das Vorhaben der EU aus. Man fürchtet hier ein hartes Durchgreifen der europäischen Wettbewerbshüter und die Beschneidung bestehender Besitzstände. Eine verständliche Reaktion. Bedenkt man, dass der deutsche Markt trotz Öffnung von lediglich vier Energieriesen beherrscht wird. Ungeachtet dieser erwarteten Gegenstimmen möchte die EU nach dem Scheitern der gemeinsamen Verfassung und angesichts einer allgemeinen Verdrossenheit in der Bevölkerung ihre neue Strategie weiter verfolgen. Handlungsstärke und Bürgernähe sind die Zauberworte. Man möchte den Bürgern konkrete Errungenschaften präsentieren und damit weg vom Image des lahmen Riesen. Erreicht wird dies durch verbraucherfreundliche Maßnahmen wie die Durchsetzung von niedrigeren Gebühren für Auslands-Handy-Gespräche und eben durch Steigerungen des Wettbewerbs am Energiemarkt, der schließlich für günstigere Preise sorgen soll.  Fragt sich nur, ob diese Strategie auch wirklich aufgeht.