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No.3: Wettbewerb im Praxistest
 

Politik

 

Wettbewerb politisch

Text: Timo Franke


Parteien
und ihre Politiker haben allesamt dieselben Aufgaben und Pflichten: Sie müssen ihren Dienst nach bestem Gewissen für das Volk erfüllen. Leider kommt es - egal wo auf der Welt - dazu, dass sie durch unnötige, untereinander ausgetragene Machtkämpfe ihre eigentlichen Aufgaben vergessen.

Diese Machtkämpfe kommen besonders dann zutage, wenn wieder eine Wahl ansteht. Die Wahlkämpfe, die nicht nur Unmengen an Geld kosten, werden oftmals zur gegenseitigen Diffamierung und nicht zur Erörterung politischer Konzepte genutzt. Die Art und Weise wie sich der Wettbewerb unter den kontrahierenden Parteien vollzieht, hat sich allerdings geändert. Infolge der neuen technischen Errungenschaften wie den Fernseher und das Internet, wird der Wahlkampf immer mehr durch die Macht der Medien entschieden. Stellt sich ein Politiker gut mit den Medien, hat er beste Chancen, in den letzten Wochen vor der Wahl noch einige Stimmen zu gewinnen. Die Regie der Wahlkämpfe wird dabei immer öfter von professionellen Wahlkampfmanagern, den sogenannten Spin-Doctors, übernommen. Immer öfter stehen so auch einzelne Persönlichkeiten im Focus der Berichterstattung, die Parteiprogramme hingegen rücken in den Hintergrund.

USA - Die Medien kontrollieren den Wahlkampf


In den Vereinigten Staaten fand am 7. November 2006 ein hart umkämpfter Wahlkampf um die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus statt, in dem es zu Beschimpfungen, Sex-Lügen, Rassismusvorwürfen und Rufmord kam. Die beiden politischen Lager, die liberalen Demokraten und die konservativen Republikaner, waren mehr damit beschäftigt, die andere Seite zu schädigen als ihre eigenen Stärken hervorzuheben. Dabei wurde geschickt mit den neuen Medien gespielt. Jede Panne wurde vom politischen Gegner ins Internet gestellt und sogar für eigene Werbezwecke genutzt. Während die Kosten für die Wahlkämpfe auf 2,6 Milliarden Dollar steigen, sinkt die Wahlbeteiligung auf mitunter weniger als 50%. Aufgrund des „Zwei-Parteien-Systems“ können sich beide Lager derartige Scharmützel erlauben. Seit 1892 kam kein US-Präsident mehr aus einer anderen Partei. Die Wahlkämpfe vor einer Präsidentschaftswahl sind darauf ausgelegt, möglichst viele personenbezogene Botschaften zu vermitteln. Die Person, ihr Werdegang und ihr Glaube sind wichtiger als sachliche Kriterien. Hiermit lässt sich auch die enorme Bedeutung der TV-Duelle erklären, in denen sich beide Kontrahenten gegenüberstehen und Fragen über ihre politischen Konzepte und persönlichen Empfindungen beantworten müssen.

Zunehmende „Amerikanisierung“ in Deutschland

In Deutschland schaut es da schon anders aus. Hier ist das Parteiprogramm, mit dem man zur Wahl antritt, wichtiger als in den USA. Es wird darauf geachtet, dass die Partei mit einem aussagekräftigen Konzept und der richtigen Ideologie in den Walkampf zieht. So wird der Wähler hier oftmals mit themen- und parteibezogenen Botschaften konfrontiert. So soll die SPD mit „sozialer Gerechtigkeit“ und die CDU/CSU mit „wirtschaftlichem Aufschwung“ assoziiert werden. Damit den Parteien ein positives Ansehen zuteil wird, werden Werbeagenturen beauftragt, die Ideen, Lösungen und Personen im rechten Licht erstrahlen zu lassen. Das Jahr 1998 wird als Wende  in der Wahlkampführung betrachtet, da erstmals die Wahlkampfzentrale KAMPA für die SPD einen Wahlkampf gestaltete. Der parteipolitische Wettbewerb wird in Deutschland immer mediengerechter, da immer mehr Wert auf politische „Talkshows“ oder musikalische Einlagen gelegt wird.

Die beiden Volksparteien kämpfen um fast dieselbe Wählerklientel: den Mittelstand, der über genügend Vermögen verfügt. Die kleineren Parteien wie die FDP, die Grünen oder die Linkspartei, haben es oftmals schwerer. Schließlich konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit zunehmend auf die Kanzlerkandidaten von SPD und CDU/CSU. So gab es 2002 das erste TV-Duell in Deutschland; gleichzeitig war zu erkennen, dass die Menge an personenbezogenen Botschaften zunahm. Die steigende Bedeutung der Person, die im Wahlkampf oftmals mehr Gewicht einnimmt als das Konzept der zugehörenden Partei, wird als „Amerikanisierung“ bezeichnet. Tatsächlich nähert man sich, was das Verhalten und den gegenseitigen Umgang im Wahlkampf anbelangt, mehr und mehr an die USA an. Vermehrt wird auf die vermeidlichen Schwächen des politischen Gegners hingewiesen. So konnte die SPD viele Stimmen damit gewinnen, indem man die neuen  Steuerpläne des CDU-Finanzexperten Kirchhof als „unsozial“ anprangerte. Insgesamt scheinen sich jedoch die beiden Großen mit ihren Hahnkämpfen ins eigene Fleisch zu schneiden; im Besonderen weil man in der heutigen „Großen Koalition“ gemeinsame Sache machen muss.

Der Bürger leidet unter politischem Wettbewerb


Dem Volk nützt das konkurrierende Verhalten der Politiker nichts. Der Bürger fühlt sich belogen, findet keine Antworten auf seine Fragen und verliert das Vertrauen in die Politik. In den USA stammt das meiste Geld zur Finanzierung der Wahlkämpfe von großen Konzernen, die bei einer gewonnenen Wahl politische Entscheidungen zu ihren Gunsten erwarten. In Deutschland kommt teilweise der Steuerzahler für die entstandenen Kosten auf. Gibt es wirklich noch Politiker, die sich über die sinkende Wahlbeteiligung wundern?