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Parteien und ihre Politiker haben allesamt dieselben
Aufgaben und Pflichten: Sie müssen ihren Dienst nach bestem Gewissen
für das Volk erfüllen. Leider kommt es - egal wo auf der Welt -
dazu, dass sie durch unnötige, untereinander ausgetragene Machtkämpfe
ihre eigentlichen Aufgaben vergessen.
Diese Machtkämpfe kommen besonders dann zutage, wenn wieder eine Wahl
ansteht. Die Wahlkämpfe, die nicht nur Unmengen an Geld kosten,
werden oftmals zur gegenseitigen Diffamierung und nicht zur
Erörterung politischer Konzepte genutzt. Die Art und Weise wie sich
der Wettbewerb unter den kontrahierenden Parteien vollzieht, hat sich
allerdings geändert. Infolge der neuen technischen Errungenschaften
wie den Fernseher und das Internet, wird der Wahlkampf immer mehr
durch die Macht der Medien entschieden. Stellt sich ein Politiker gut
mit den Medien, hat er beste Chancen, in den letzten Wochen vor der
Wahl noch einige Stimmen zu gewinnen. Die Regie der Wahlkämpfe wird
dabei immer öfter von professionellen Wahlkampfmanagern, den
sogenannten Spin-Doctors, übernommen. Immer öfter stehen so auch
einzelne Persönlichkeiten im Focus der Berichterstattung, die
Parteiprogramme hingegen rücken in den Hintergrund.
USA - Die Medien kontrollieren den Wahlkampf
In den Vereinigten Staaten fand am 7. November 2006 ein hart
umkämpfter Wahlkampf um die Mehrheit im Senat und im
Repräsentantenhaus statt, in dem es zu Beschimpfungen, Sex-Lügen,
Rassismusvorwürfen und Rufmord kam. Die beiden politischen Lager, die
liberalen Demokraten und die konservativen Republikaner, waren mehr
damit beschäftigt, die andere Seite zu schädigen als ihre eigenen
Stärken hervorzuheben. Dabei wurde geschickt mit den neuen Medien
gespielt. Jede Panne wurde vom politischen Gegner ins Internet
gestellt und sogar für eigene Werbezwecke genutzt. Während die
Kosten für die Wahlkämpfe auf 2,6 Milliarden Dollar steigen, sinkt
die Wahlbeteiligung auf mitunter weniger als 50%. Aufgrund des
„Zwei-Parteien-Systems“ können sich beide Lager derartige
Scharmützel erlauben. Seit 1892 kam kein US-Präsident mehr aus einer
anderen Partei. Die Wahlkämpfe vor einer Präsidentschaftswahl sind
darauf ausgelegt, möglichst viele personenbezogene Botschaften zu
vermitteln. Die Person, ihr Werdegang und ihr Glaube sind wichtiger
als sachliche Kriterien. Hiermit lässt sich auch die enorme Bedeutung
der TV-Duelle erklären, in denen sich beide Kontrahenten
gegenüberstehen und Fragen über ihre politischen Konzepte und
persönlichen Empfindungen beantworten müssen.
Zunehmende „Amerikanisierung“ in Deutschland
In Deutschland schaut es da schon anders aus. Hier
ist das Parteiprogramm, mit dem man zur Wahl antritt, wichtiger als in
den USA. Es wird darauf geachtet, dass die Partei mit einem aussagekräftigen
Konzept und der richtigen Ideologie in den Walkampf zieht. So wird der
Wähler hier oftmals mit themen- und parteibezogenen Botschaften konfrontiert. So
soll die SPD mit „sozialer Gerechtigkeit“ und die CDU/CSU mit
„wirtschaftlichem Aufschwung“ assoziiert werden. Damit den
Parteien ein positives Ansehen zuteil wird, werden Werbeagenturen
beauftragt, die Ideen, Lösungen und Personen im rechten Licht
erstrahlen zu lassen. Das Jahr 1998 wird als Wende
in der Wahlkampführung betrachtet, da erstmals die Wahlkampfzentrale
KAMPA für die SPD einen Wahlkampf gestaltete. Der parteipolitische
Wettbewerb wird in Deutschland immer mediengerechter, da immer mehr
Wert auf politische „Talkshows“ oder musikalische Einlagen gelegt
wird.
Die beiden Volksparteien kämpfen um fast dieselbe Wählerklientel:
den Mittelstand, der über genügend Vermögen verfügt. Die kleineren
Parteien wie die FDP, die Grünen oder die Linkspartei, haben es
oftmals schwerer. Schließlich konzentriert sich die mediale
Aufmerksamkeit zunehmend auf die Kanzlerkandidaten von SPD und
CDU/CSU. So gab es 2002 das erste TV-Duell in Deutschland;
gleichzeitig war zu erkennen, dass die Menge an personenbezogenen
Botschaften zunahm. Die steigende Bedeutung der Person, die im
Wahlkampf oftmals mehr Gewicht einnimmt als das Konzept der
zugehörenden Partei, wird als „Amerikanisierung“ bezeichnet.
Tatsächlich nähert man sich, was das Verhalten und den gegenseitigen
Umgang im Wahlkampf anbelangt, mehr und mehr an die USA an. Vermehrt
wird auf die vermeidlichen Schwächen des politischen Gegners
hingewiesen. So konnte die SPD viele Stimmen damit gewinnen, indem man
die neuen Steuerpläne
des CDU-Finanzexperten Kirchhof als „unsozial“ anprangerte.
Insgesamt scheinen sich jedoch die beiden Großen mit ihren
Hahnkämpfen ins eigene Fleisch zu schneiden; im Besonderen weil man
in der heutigen „Großen Koalition“ gemeinsame Sache machen muss.
Der
Bürger leidet unter
politischem Wettbewerb
Dem Volk nützt das konkurrierende Verhalten der
Politiker nichts. Der Bürger fühlt sich belogen, findet keine
Antworten auf seine Fragen und verliert das Vertrauen in die Politik.
In den USA stammt das meiste Geld zur Finanzierung der Wahlkämpfe von
großen Konzernen, die bei einer gewonnenen Wahl politische
Entscheidungen zu ihren Gunsten erwarten. In Deutschland kommt
teilweise der Steuerzahler für die entstandenen Kosten auf. Gibt es
wirklich noch Politiker, die sich über die sinkende Wahlbeteiligung
wundern?
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