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Die
Europäische Union sagt den Energiekonzernen den Kampf an. Die EU-
Energieverbraucher, also sowohl Bürger als auch Unternehmen, sollen
sich ihre Anbieter in Zukunft frei aussuchen können. Das
Vorschlagpaket, das die EU-Kommission am 10. Januar der Öffentlichkeit
bekannt gegeben hat, sieht darüber hinaus ehrgeizige Ziele für die
Treibhausgasemissionen und erneuerbare Energien vor. Ziel ist es, einen
echten Energiebinnenmarkt aufzubauen und zu einer wirksamen
Regulierung des Energiemarktes beizutragen. Ein gesamteuropäischer
Energiebinnenmarkt wirke sich nach Ansicht der Kommission nicht nur
auf die steigende Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch auf die
Zukunftsfähigkeit und die Sicherheit positiv aus. Wie bedeutend eine
sichere Energieversorgung ist, zeigte sich unlängst beim Streit zwischen Weißrussland und Russland über eine umstrittene
Durchleitungsgebühr für russisches Rohöl, der schließlich zu einem
Stop der Öllieferung nach Europa führte. Vor allem in Deutschland
war die Sorge groß, dass der Lieferstopp die hiesige Ölversorgung
beschneiden könnte. Durch die Pipeline mit dem klingenden Namen "Druschba" (Freundschaft),
fließt doch rund ein Fünftel des
in Deutschland benötigten Erdöls. Mittlerweile ist der Streit
zwischen den einstigen Brüdern ausgestanden. Der Westen blieb von
einer befürchtete Energie-Katastrophe verschont. Der Zwischenfall
verdeutlichte jedoch eindrucksvoll die große Energie-Abhängigkeit
des Westens.
Innereuropäische Wettbewerbssteigerung
Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete das in Brüssel
beschlossene Maßnahmenpaket als einen Meilenstein in der
Energiepolitik der Europäischen Union. Ineffiziente und teure Erdgas-
und Elektrizitätsmärkte seien für Verbraucher und Unternehmen
gleichermaßen von Nachteil, so Barroso. Besondere Probleme bereite
der Kommission die hohe Marktkonzentration und die vertikale
Integration von Versorgung, Erzeugung und Infrastruktur. Es bestehe
schließlich die Gefahr, dass sich die etablierten Betreiber den Markt
untereinander aufteilen. Kleinere Betreiber würden so diskriminiert
und der Wettbewerb würde zum Nachteil der Verbraucher unterlaufen.
"Dieser Bericht dürfte für viele Energiegesellschaften eine
unerfreuliche Lektüre sein.", so die niederländische
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zu geringe Investitionen - vor
allem in die Netze - seien weit verbreitet. Der Leittragende sei in
der Regel der Verbraucher. "Auf der Basis der harten Fakten wird
die Kommission wettbewerbsrechtliche Schritte unternehmen und sich bemühen,
den Rechtsrahmen so zu verbessern, dass die Verbraucher wirklich von
der Liberalisierung profitieren", so Kroes weiter.
Die Zerschlagung der Marktmacht
Die EU droht damit, die großen Konzerne zu zerschlagen. Netze und
Energieproduktion könnten nach Meinung der Kommission getrennt
werden, damit sich Konkurrenten besser am erstarten Energiemarkt
etablieren können. Eine Forderung, die Verbraucherschützer schon
seit längerem immer wieder fordern. Deutschland und Frankreich
sprechen sich jedoch eindeutig gegen das Vorhaben der EU aus. Man fürchtet
hier ein hartes Durchgreifen der europäischen Wettbewerbshüter und
die Beschneidung bestehender Besitzstände. Eine verständliche
Reaktion. Bedenkt man, dass der deutsche Markt trotz Öffnung von
lediglich vier Energieriesen beherrscht wird. Ungeachtet dieser erwarteten Gegenstimmen möchte die EU nach
dem Scheitern der gemeinsamen Verfassung und angesichts einer
allgemeinen Verdrossenheit in der Bevölkerung
ihre neue Strategie weiter verfolgen. Handlungsstärke und Bürgernähe
sind die Zauberworte. Man möchte den Bürgern
konkrete Errungenschaften präsentieren und damit weg vom Image des
lahmen Riesen. Erreicht wird dies durch verbraucherfreundliche Maßnahmen
wie die Durchsetzung von niedrigeren Gebühren für
Auslands-Handy-Gespräche und eben durch Steigerungen des Wettbewerbs
am Energiemarkt, der schließlich für günstigere Preise sorgen soll.
Fragt sich nur, ob diese Strategie auch wirklich aufgeht.
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