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Die
Europäische Union startete,
bevor sie sich zur politischen Union in ihrer heutigen Form weiter
entwickelte, als reine Wirtschaftsgemeinschaft. Konrad Adenauer,
Walter Hallstein auf deutscher Seite, die Franzosen Robert Schuman und
Jean Monnet oder der belgische Politiker Paul-Henri Spaak erkannten
bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges, dass man mittels Freihandel
und Gemeinsamen Märkten den zerstörten Kontinent zu ungeahnter ökonomischer
Prosperität und sogar zu einem dauerhaften Frieden führen könnte.
So entwickelten sich
Zollsenkungen und Liberalisierung der Märkte früh zu tragenden Säulen
der Europäischen Integration. Europa nahm sogar in den weltweiten
Zollsenkungsrunden eine Vorreiterrolle ein. Doch ein Feld der europäischen
Politiken mutet seit jeher wie ein eigentlich längst überholter
Anachronismus an: der gänzlich vergemeinschaftete Agrarsektor. Hier
bestimmen Zölle, Quoten und eine ausgeprägte „Subventionitis“
das Bild. Bisherige Reformen blieben meist kosmetischer Natur, eine
wirklich substanzielle Neugestaltung wusste die mächtige europäische
Landwirtschaftslobby bislang gekonnt zu verhindern. Die supranationale
EU-Landwirtschaftspolitik weicht zwar kaum vom Agrar-Protektionismus
in außereuropäischen Industriestaaten ab. Dies schützt sie aber
trotzdem nicht vor einer kritischen Hinterfragung.
Insgesamt fließen über 40 Milliarden Euro aus dem EU-Topf in die
europäische Landwirtschaft. Dies entsprach 2006 etwa 38 Prozent des
Gesamthaushaltes der Union und stellte mit Abstand den größten
Ausgabenposten dar. Diese Größenordnung allein wäre kein
entscheidender Kritikpunkt, würde man mit dem Geld Sinnvolleres
anfangen.
Für viele landwirtschaftliche Produkte
wurden in der EU Gemeinsame Marktordnungen (GMO) etabliert. Diese
sichern den europäischen Produzenten häufig so genannte
Interventionspreise zu, die weit über dem Weltmarktpreis liegen. Da
zu diesem garantierten Preis das europäische Angebot und die
Nachfrage weit auseinander klaffen, verpflichtet sich die EU, den
Angebotsüberschuss aufzukaufen und selbst abzusetzen oder den
Produzenten über eine Exportsubvention den Verkauf am Weltmarkt zu
erleichtern. Beide Varianten machen den EU-Agrarsektor zum Exporteur,
obwohl die Union ohne Subventionen eigentlich Importeur wäre und drücken
durch das künstlich erzeugte zusätzliche Angebot den Weltmarktpreis
noch weiter. Um potenziellen Import zu den niedrigeren
Weltmarktpreisen zu verhindern, schottet sich die EU mit hohen Zöllen
ab, die die vom EU-Konsumenten zu bezahlenden Preise für den Import
von landwirtschaftlichen Gütern über die Interventionspreise hinaus
erhöhen und damit die Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten uninteressant
machen. Große Wirkung erzielt dieses System vor allem bei der Zucker-
und der Bananenproduktion der Gemeinschaft.
Die
wohl größten Nachteile aus diesem Instrumentarium müssen die
Entwicklungsländer tragen, die eigentlich auf den Agrarexport
angewiesen wären. Nur in der Landwirtschaft erreichen sie mit ihren
Produkten komparative Vorteile gegenüber den Industriestaaten, werden
aber durch deren Protektionismus von riesigen Absatzmärkten
ausgeschlossen. Zusätzlich senkt der subventionierte europäische
Export den Weltmarktpreis und schadet diesen Ländern. Blickt man etwa
– allein schon aus europäischem Eigennutz – auf die Flüchtlingsboote
in spanischen, italienischen oder maltesischen Gewässern, muss man
diese Länder endlich aktiv am Welthandel in solchen Märkten
teilhaben lassen. Nur Stacheldraht an allen Küsten oder die Chance
auf eine prosperierende Zukunft für die Entwicklungsländer aus
eigenem Antrieb kann Europa in Zukunft vor einem nicht zu bewältigenden
Migrationsstrom aus dem Süden schützen. Welche Alternative die wünschenswertere
ist, muss sich jeder mündige Bürger selbst überlegen.
Gleichzeitig leiden die europäischen
Verbraucher unter den in manchen Sektoren künstlich hohen
EU-Interventionspreisen, die die Konsumentenpreise für die EU-Bürger
darstellen und den jeweiligen Weltmarktpreis deutlich übertreffen. So
bürdet allein die GMO Zucker laut Europäischem Rechnungshof den
Konsumenten in der EU jährlich zusätzlich 6,3 Milliarden Euro auf.
Auch wenn die EU, um die grob verzerrende Wirkung auf die Produktion
zumindest einzugrenzen, in anderen landwirtschaftlichen Sektoren
vermehrt zu produktionsunabhängigen Direktbeihilfen und Flächenstilllegungsprämien
übergegangen ist und die zur Vernichtung bestimmten Milchseen und
Butterberge der 1980er Jahre der Vergangenheit angehören, nützt die
EU-Agrarpolitik nur Wenigen und generiert auch innerhalb der Union
gravierende Verzerrungen.
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