polinomics - No. 4: Happy Birthday EU / Politik
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No. 4: Happy Birthday EU  
   
 

Politik

 




Editorial
Europa möchte endlich Taten sehen
Gemeinsam seit 1957
Der  EU-Agrarprotektionismus
Die Gemeinschaft wächst
Europäische Union für Dummies

Der EU-Agrarprotektionismus

Text: Florian Schiegl

 Foto: Andrea Sommer


Hauptsächlich profitieren in Europa landwirtschaftliche Großbetriebe davon. Diese erhalten oft mehrere hunderttausend Euro an Direktbeihilfe, der bäuerliche Kleinbetrieb bekommt im Durchschnitt um die 10.000 Euro per anno. Arbeitet ein industrieähnlicher Landwirtschaftsbetrieb sowieso schon effizienter als ein Familienbetrieb, können erstere mittels dieser ungleichen Verteilung die inländischen Preise – völlig unabhängig von einem wegen der hohen Zollschranken faktisch nicht vorhandenem Preisdruck durch außereuropäische Konkurrenz – weiter drücken und dem Kleinbauern ein verantwortungsvolle Landwirtschaft auf lange Sicht unmöglich machen. Zusätzlich sank sogar der Betrag, der aus dem EU-Agrar-Haushalt für die ländliche Entwicklung zur Verfügung steht und naturnah bewirtschafteten Bauernhöfen zu gute kommt, in den letzten Jahren empfindlich.

Würde sich die EU nun auch im Agrarsektor nach außen hin öffnen, hätten die EU-Produzenten sicherlich mit dem niedrigeren Weltmarktpreis zu kämpfen. Ein von der Agrarlobby vorgezeichneter radikaler Kahlschlag in der europäischen Landwirtschaft ist aber bei Weitem zu schwarz gemalt, denn durch den wegfallenden europäischen Export, der durch den niedrigeren Weltmarktpreis steigenden Nachfrage aus Europa und den Transportkosten würden die Preise für importierte Produkte wieder anziehen. Wegen des Preisdrucks müssten dennoch definitiv Betriebe schließen, ein Wegfall von Subventionen würde aber vornehmlich Großbetriebe treffen. Da die „Agrarindustrie“ aber weder qualitativ besonders hochwertig noch ausnehmend umweltschonend produziert, wäre eine im Strukturwandel bedingte Ausdünnung in diesem Bereich weniger besorgniserregend. Problematischer wirkte sich zugegebenermaßen ein vom internationalen Preisdruck ausgelöstes „Bauernhofsterben“ der Kleinbetriebe auf Produktqualität und Kultivierung des ländlichen Raums aus.

Doch auch bei einem globaleren Freihandel im Agrarsektor könnten europäische Familienbetriebe überleben und ihre wichtigen Funktionen weiter erfüllen. Auch bei einer Zunahme der weltweiten Konkurrenz ließen sich für solche Betriebe durch adäquates Marketing lohnende Nischen finden. Wem lokaler Bezug und außerordentliche Produktqualität wichtig sind, der ist auch bereit, höhere Preise zu bezahlen – aber freiwillig und nicht erzwungen durch künstliche EU-Interventionspreise oder Zölle. Betriebe, die keine Nische finden und dem Preiswettbewerb nicht standhalten, müssten zwar aus der primären Lebensmittelproduktion ausscheiden, könnten aber mit einem Bruchteil der durch den Wegfall des EU-Agrarinstrumentariums freiwerdenden 40 Milliarden Euro zur Kultivierung des ländlichen Raumes und dessen Pflege weiter beschäftigt werden.

Gewiss, ein radikaler Umschwung in Richtung Freihandel brächte Anpassungsschwierigkeiten und einen merklichen Strukturwandel mit sich. Dennoch ist das Subventionsvolumen des europäischer Landwirtschaftsprotektionismus’ mit seinen politisch festgesetzten Preisen und quotierten Mengen, die eher an den real existierenden Sozialismus als an eine liberale Wirtschaftsordnung erinnern, in einer wachsenden EU in Zukunft kaum mehr zu bezahlen. Mindestens genauso wenig ist aber die aktuelle europäische Agrarpolitik in einer sich globalisierenden und zusammenwachsenden Welt weiterhin auf Kosten der Entwicklungsländer moralisch vertretbar. Nicht zuletzt würde man auch im Agrarsektor endlich den Leitmotiven der europäischen Gründerväter folgen, deren Umsetzung in fast allen anderen Bereichen dem Kontinent Prosperität und Frieden brachte.


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