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No.4: Happy Birthday EU
 

Politik

 

Der EU-Agrarprotektionismus

Text: Florian Schliegel


Die Europäische Union startete, bevor sie sich zur politischen Union in ihrer heutigen Form weiter entwickelte, als reine Wirtschaftsgemeinschaft. Konrad Adenauer, Walter Hallstein auf deutscher Seite, die Franzosen Robert Schuman und Jean Monnet oder der belgische Politiker Paul-Henri Spaak erkannten bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges, dass man mittels Freihandel und Gemeinsamen Märkten den zerstörten Kontinent zu ungeahnter ökonomischer Prosperität und sogar zu einem dauerhaften Frieden führen könnte.

So entwickelten sich Zollsenkungen und Liberalisierung der Märkte früh zu tragenden Säulen der Europäischen Integration. Europa nahm sogar in den weltweiten Zollsenkungsrunden eine Vorreiterrolle ein. Doch ein Feld der europäischen Politiken mutet seit jeher wie ein eigentlich längst überholter Anachronismus an: der gänzlich vergemeinschaftete Agrarsektor. Hier bestimmen Zölle, Quoten und eine ausgeprägte „Subventionitis“ das Bild. Bisherige Reformen blieben meist kosmetischer Natur, eine wirklich substanzielle Neugestaltung wusste die mächtige europäische Landwirtschaftslobby bislang gekonnt zu verhindern. Die supranationale EU-Landwirtschaftspolitik weicht zwar kaum vom Agrar-Protektionismus in außereuropäischen Industriestaaten ab. Dies schützt sie aber trotzdem nicht vor einer kritischen Hinterfragung.

Insgesamt fließen über 40 Milliarden Euro aus dem EU-Topf in die europäische Landwirtschaft. Dies entsprach 2006 etwa 38 Prozent des Gesamthaushaltes der Union und stellte mit Abstand den größten Ausgabenposten dar. Diese Größenordnung allein wäre kein entscheidender Kritikpunkt, würde man mit dem Geld Sinnvolleres anfangen.

Für viele landwirtschaftliche Produkte wurden in der EU Gemeinsame Marktordnungen (GMO) etabliert. Diese sichern den europäischen Produzenten häufig so genannte Interventionspreise zu, die weit über dem Weltmarktpreis liegen. Da zu diesem garantierten Preis das europäische Angebot und die Nachfrage weit auseinander klaffen, verpflichtet sich die EU, den Angebotsüberschuss aufzukaufen und selbst abzusetzen oder den Produzenten über eine Exportsubvention den Verkauf am Weltmarkt zu erleichtern. Beide Varianten machen den EU-Agrarsektor zum Exporteur, obwohl die Union ohne Subventionen eigentlich Importeur wäre und drücken durch das künstlich erzeugte zusätzliche Angebot den Weltmarktpreis noch weiter. Um potenziellen Import zu den niedrigeren Weltmarktpreisen zu verhindern, schottet sich die EU mit hohen Zöllen ab, die die vom EU-Konsumenten zu bezahlenden Preise für den Import von landwirtschaftlichen Gütern über die Interventionspreise hinaus erhöhen und damit die Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten uninteressant machen. Große Wirkung erzielt dieses System vor allem bei der Zucker- und der Bananenproduktion der Gemeinschaft.

Die wohl größten Nachteile aus diesem Instrumentarium müssen die Entwicklungsländer tragen, die eigentlich auf den Agrarexport angewiesen wären. Nur in der Landwirtschaft erreichen sie mit ihren Produkten komparative Vorteile gegenüber den Industriestaaten, werden aber durch deren Protektionismus von riesigen Absatzmärkten ausgeschlossen. Zusätzlich senkt der subventionierte europäische Export den Weltmarktpreis und schadet diesen Ländern. Blickt man etwa – allein schon aus europäischem Eigennutz – auf die Flüchtlingsboote in spanischen, italienischen oder maltesischen Gewässern, muss man diese Länder endlich aktiv am Welthandel in solchen Märkten teilhaben lassen. Nur Stacheldraht an allen Küsten oder die Chance auf eine prosperierende Zukunft für die Entwicklungsländer aus eigenem Antrieb kann Europa in Zukunft vor einem nicht zu bewältigenden Migrationsstrom aus dem Süden schützen. Welche Alternative die wünschenswertere ist, muss sich jeder mündige Bürger selbst überlegen.

Gleichzeitig leiden die europäischen Verbraucher unter den in manchen Sektoren künstlich hohen EU-Interventionspreisen, die die Konsumentenpreise für die EU-Bürger darstellen und den jeweiligen Weltmarktpreis deutlich übertreffen. So bürdet allein die GMO Zucker laut Europäischem Rechnungshof den Konsumenten in der EU jährlich zusätzlich 6,3 Milliarden Euro auf.

Auch wenn die EU, um die grob verzerrende Wirkung auf die Produktion zumindest einzugrenzen, in anderen landwirtschaftlichen Sektoren vermehrt zu produktionsunabhängigen Direktbeihilfen und Flächenstilllegungsprämien übergegangen ist und die zur Vernichtung bestimmten Milchseen und Butterberge der 1980er Jahre der Vergangenheit angehören, nützt die EU-Agrarpolitik nur Wenigen und generiert auch innerhalb der Union gravierende Verzerrungen.

Hauptsächlich profitieren in Europa landwirtschaftliche Großbetriebe davon. Diese erhalten oft mehrere hunderttausend Euro an Direktbeihilfe, der bäuerliche Kleinbetrieb bekommt im Durchschnitt um die 10.000 Euro per anno. Arbeitet ein industrieähnlicher Landwirtschaftsbetrieb sowieso schon effizienter als ein Familienbetrieb, können erstere mittels dieser ungleichen Verteilung die inländischen Preise – völlig unabhängig von einem wegen der hohen Zollschranken faktisch nicht vorhandenem Preisdruck durch außereuropäische Konkurrenz – weiter drücken und dem Kleinbauern ein verantwortungsvolle Landwirtschaft auf lange Sicht unmöglich machen. Zusätzlich sank sogar der Betrag, der aus dem EU-Agrar-Haushalt für die ländliche Entwicklung zur Verfügung steht und naturnah bewirtschafteten Bauernhöfen zu gute kommt, in den letzten Jahren empfindlich.

Würde sich die EU nun auch im Agrarsektor nach außen hin öffnen, hätten die EU-Produzenten sicherlich mit dem niedrigeren Weltmarktpreis zu kämpfen. Ein von der Agrarlobby vorgezeichneter radikaler Kahlschlag in der europäischen Landwirtschaft ist aber bei Weitem zu schwarz gemalt, denn durch den wegfallenden europäischen Export, der durch den niedrigeren Weltmarktpreis steigenden Nachfrage aus Europa und den Transportkosten würden die Preise für importierte Produkte wieder anziehen. Wegen des Preisdrucks müssten dennoch definitiv Betriebe schließen, ein Wegfall von Subventionen würde aber vornehmlich Großbetriebe treffen. Da die „Agrarindustrie“ aber weder qualitativ besonders hochwertig noch ausnehmend umweltschonend produziert, wäre eine im Strukturwandel bedingte Ausdünnung in diesem Bereich weniger besorgniserregend. Problematischer wirkte sich zugegebenermaßen ein vom internationalen Preisdruck ausgelöstes „Bauernhofsterben“ der Kleinbetriebe auf Produktqualität und Kultivierung des ländlichen Raums aus.

Doch auch bei einem globaleren Freihandel im Agrarsektor könnten europäische Familienbetriebe überleben und ihre wichtigen Funktionen weiter erfüllen. Auch bei einer Zunahme der weltweiten Konkurrenz ließen sich für solche Betriebe durch adäquates Marketing lohnende Nischen finden. Wem lokaler Bezug und außerordentliche Produktqualität wichtig sind, der ist auch bereit, höhere Preise zu bezahlen – aber freiwillig und nicht erzwungen durch künstliche EU-Interventionspreise oder Zölle. Betriebe, die keine Nische finden und dem Preiswettbewerb nicht standhalten, müssten zwar aus der primären Lebensmittelproduktion ausscheiden, könnten aber mit einem Bruchteil der durch den Wegfall des EU-Agrarinstrumentariums freiwerdenden 40 Milliarden Euro zur Kultivierung des ländlichen Raumes und dessen Pflege weiter beschäftigt werden.

Gewiss, ein radikaler Umschwung in Richtung Freihandel brächte Anpassungsschwierigkeiten und einen merklichen Strukturwandel mit sich. Dennoch ist das Subventionsvolumen des europäischer Landwirtschaftsprotektionismus’ mit seinen politisch festgesetzten Preisen und quotierten Mengen, die eher an den real existierenden Sozialismus als an eine liberale Wirtschaftsordnung erinnern, in einer wachsenden EU in Zukunft kaum mehr zu bezahlen. Mindestens genauso wenig ist aber die aktuelle europäische Agrarpolitik in einer sich globalisierenden und zusammenwachsenden Welt weiterhin auf Kosten der Entwicklungsländer moralisch vertretbar. Nicht zuletzt würde man auch im Agrarsektor endlich den Leitmotiven der europäischen Gründerväter folgen, deren Umsetzung in fast allen anderen Bereichen dem Kontinent Prosperität und Frieden brachte.