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Die
Europäische
Union startete, bevor sie sich zur politischen Union in ihrer
heutigen Form weiter entwickelte, als reine Wirtschaftsgemeinschaft.
Konrad Adenauer, Walter Hallstein auf deutscher Seite, die Franzosen
Robert Schuman und Jean Monnet oder der belgische Politiker
Paul-Henri Spaak erkannten bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges,
dass man mittels Freihandel und Gemeinsamen Märkten den zerstörten
Kontinent zu ungeahnter ökonomischer Prosperität und sogar zu
einem dauerhaften Frieden führen könnte.
So
entwickelten sich Zollsenkungen und Liberalisierung der Märkte
früh zu tragenden Säulen der Europäischen Integration. Europa
nahm sogar in den weltweiten Zollsenkungsrunden eine Vorreiterrolle
ein. Doch ein Feld der europäischen Politiken mutet seit jeher wie
ein eigentlich längst überholter Anachronismus an: der gänzlich
vergemeinschaftete Agrarsektor. Hier bestimmen Zölle, Quoten und
eine ausgeprägte „Subventionitis“ das Bild. Bisherige Reformen
blieben meist kosmetischer Natur, eine wirklich substanzielle
Neugestaltung wusste die mächtige europäische Landwirtschaftslobby
bislang gekonnt zu verhindern. Die supranationale
EU-Landwirtschaftspolitik weicht zwar kaum vom Agrar-Protektionismus
in außereuropäischen Industriestaaten ab. Dies schützt sie aber
trotzdem nicht vor einer kritischen Hinterfragung.
Insgesamt fließen über 40 Milliarden Euro aus dem EU-Topf in die
europäische Landwirtschaft. Dies entsprach 2006 etwa 38 Prozent des
Gesamthaushaltes der Union und stellte mit Abstand den größten
Ausgabenposten dar. Diese Größenordnung allein wäre kein
entscheidender Kritikpunkt, würde man mit dem Geld Sinnvolleres
anfangen.
Für viele landwirtschaftliche Produkte
wurden in der EU Gemeinsame Marktordnungen (GMO) etabliert. Diese
sichern den europäischen Produzenten häufig so genannte
Interventionspreise zu, die weit über dem Weltmarktpreis liegen. Da
zu diesem garantierten Preis das europäische Angebot und die
Nachfrage weit auseinander klaffen, verpflichtet sich die EU, den
Angebotsüberschuss aufzukaufen und selbst abzusetzen oder den
Produzenten über eine Exportsubvention den Verkauf am Weltmarkt zu
erleichtern. Beide Varianten machen den EU-Agrarsektor zum
Exporteur, obwohl die Union ohne Subventionen eigentlich Importeur
wäre und drücken durch das künstlich erzeugte zusätzliche
Angebot den Weltmarktpreis noch weiter. Um potenziellen Import zu
den niedrigeren Weltmarktpreisen zu verhindern, schottet sich die EU
mit hohen Zöllen ab, die die vom EU-Konsumenten zu bezahlenden
Preise für den Import von landwirtschaftlichen Gütern über die
Interventionspreise hinaus erhöhen und damit die Einfuhr aus
Nicht-EU-Staaten uninteressant machen. Große Wirkung erzielt dieses
System vor allem bei der Zucker- und der Bananenproduktion der
Gemeinschaft.
Die wohl
größten Nachteile aus diesem Instrumentarium müssen die
Entwicklungsländer tragen, die eigentlich auf den Agrarexport
angewiesen wären. Nur in der Landwirtschaft erreichen sie mit ihren
Produkten komparative Vorteile gegenüber den Industriestaaten,
werden aber durch deren Protektionismus von riesigen Absatzmärkten
ausgeschlossen. Zusätzlich senkt der subventionierte europäische
Export den Weltmarktpreis und schadet diesen Ländern. Blickt man
etwa – allein schon aus europäischem Eigennutz – auf die
Flüchtlingsboote in spanischen, italienischen oder maltesischen
Gewässern, muss man diese Länder endlich aktiv am Welthandel in
solchen Märkten teilhaben lassen. Nur Stacheldraht an allen Küsten
oder die Chance auf eine prosperierende Zukunft für die
Entwicklungsländer aus eigenem Antrieb kann Europa in Zukunft vor
einem nicht zu bewältigenden Migrationsstrom aus dem Süden
schützen. Welche Alternative die wünschenswertere ist, muss sich
jeder mündige Bürger selbst überlegen.
Gleichzeitig leiden die europäischen Verbraucher unter den in
manchen Sektoren künstlich hohen EU-Interventionspreisen, die die
Konsumentenpreise für die EU-Bürger darstellen und den jeweiligen
Weltmarktpreis deutlich übertreffen. So bürdet allein die GMO
Zucker laut Europäischem Rechnungshof den Konsumenten in der EU
jährlich zusätzlich 6,3 Milliarden Euro auf.
Auch wenn die EU, um die grob verzerrende Wirkung auf die Produktion
zumindest einzugrenzen, in anderen landwirtschaftlichen Sektoren
vermehrt zu produktionsunabhängigen Direktbeihilfen und
Flächenstilllegungsprämien übergegangen ist und die zur
Vernichtung bestimmten Milchseen und Butterberge der 1980er Jahre
der Vergangenheit angehören, nützt die EU-Agrarpolitik nur Wenigen
und generiert auch innerhalb der Union gravierende Verzerrungen.
Hauptsächlich profitieren in Europa landwirtschaftliche
Großbetriebe davon. Diese erhalten oft mehrere hunderttausend Euro
an Direktbeihilfe, der bäuerliche Kleinbetrieb bekommt im
Durchschnitt um die 10.000 Euro per anno. Arbeitet ein
industrieähnlicher Landwirtschaftsbetrieb sowieso schon effizienter
als ein Familienbetrieb, können erstere mittels dieser ungleichen
Verteilung die inländischen Preise – völlig unabhängig von
einem wegen der hohen Zollschranken faktisch nicht vorhandenem
Preisdruck durch außereuropäische Konkurrenz – weiter drücken
und dem Kleinbauern ein verantwortungsvolle Landwirtschaft auf lange
Sicht unmöglich machen. Zusätzlich sank sogar der Betrag, der aus
dem EU-Agrar-Haushalt für die ländliche Entwicklung zur Verfügung
steht und naturnah bewirtschafteten Bauernhöfen zu gute kommt, in
den letzten Jahren empfindlich.
Würde sich die EU nun auch im Agrarsektor nach außen hin öffnen,
hätten die EU-Produzenten sicherlich mit dem niedrigeren
Weltmarktpreis zu kämpfen. Ein von der Agrarlobby vorgezeichneter
radikaler Kahlschlag in der europäischen Landwirtschaft ist aber
bei Weitem zu schwarz gemalt, denn durch den wegfallenden
europäischen Export, der durch den niedrigeren Weltmarktpreis
steigenden Nachfrage aus Europa und den Transportkosten würden die
Preise für importierte Produkte wieder anziehen. Wegen des
Preisdrucks müssten dennoch definitiv Betriebe schließen, ein
Wegfall von Subventionen würde aber vornehmlich Großbetriebe
treffen. Da die „Agrarindustrie“ aber weder qualitativ besonders
hochwertig noch ausnehmend umweltschonend produziert, wäre eine im
Strukturwandel bedingte Ausdünnung in diesem Bereich weniger
besorgniserregend. Problematischer wirkte sich zugegebenermaßen ein
vom internationalen Preisdruck ausgelöstes „Bauernhofsterben“
der Kleinbetriebe auf Produktqualität und Kultivierung des
ländlichen Raums aus.
Doch auch bei einem globaleren Freihandel im Agrarsektor könnten
europäische Familienbetriebe überleben und ihre wichtigen
Funktionen weiter erfüllen. Auch bei einer Zunahme der weltweiten
Konkurrenz ließen sich für solche Betriebe durch adäquates
Marketing lohnende Nischen finden. Wem lokaler Bezug und
außerordentliche Produktqualität wichtig sind, der ist auch
bereit, höhere Preise zu bezahlen – aber freiwillig und nicht
erzwungen durch künstliche EU-Interventionspreise oder Zölle.
Betriebe, die keine Nische finden und dem Preiswettbewerb nicht
standhalten, müssten zwar aus der primären Lebensmittelproduktion
ausscheiden, könnten aber mit einem Bruchteil der durch den Wegfall
des EU-Agrarinstrumentariums freiwerdenden 40 Milliarden Euro zur
Kultivierung des ländlichen Raumes und dessen Pflege weiter
beschäftigt werden.
Gewiss,
ein radikaler Umschwung in Richtung Freihandel brächte
Anpassungsschwierigkeiten und einen merklichen Strukturwandel mit
sich. Dennoch ist das Subventionsvolumen des europäischer
Landwirtschaftsprotektionismus’ mit seinen politisch festgesetzten
Preisen und quotierten Mengen, die eher an den real existierenden
Sozialismus als an eine liberale Wirtschaftsordnung erinnern, in
einer wachsenden EU in Zukunft kaum mehr zu bezahlen. Mindestens
genauso wenig ist aber die aktuelle europäische Agrarpolitik in
einer sich globalisierenden und zusammenwachsenden Welt weiterhin
auf Kosten der Entwicklungsländer moralisch vertretbar. Nicht
zuletzt würde man auch im Agrarsektor endlich den Leitmotiven der
europäischen Gründerväter folgen, deren Umsetzung in fast allen
anderen Bereichen dem Kontinent Prosperität und Frieden brachte.
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