Dr. Silvana Koch-Mehrin ist seit Juni 2004 Mitglied des Europaparmlaments und seitdem auch Vorsitzende der deutschen FDP-Delegation und stellvertretende Vorsitzende der drittgrößten Fraktion im Europaparlament, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Die promovierte Volkswirtin war schon während Ihres Studiums in Baden-Württemberg stellvertretende Bundesvorsitzende und Pressesprecherin der Jungen Liberalen. Nach der Promotion gründete Koch-Mehrin die Unternehmensberatung Policy Action Ltd. und nahm ein Lehrauftrag im MBA Studiengang Business Communication an den United Business Institutes in Brüssel war.

polinomics:
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin. Deutschland hat am 01. Januar 2007 die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Welche Punkte müssen Ihrer Meinung nach unbedingt auf die EU-Agenda von Angela Merkel?

Dr. Koch-Mehrin:
Weil Deutschland das größte und mächtigste Mitglied der EU ist, erwarten die anderen Mitgliedstaaten ganz besondere Impulse und Fortschritte von uns. Mit anderen Worten: Europa möchte endlich Taten sehen. Die Bürger haben es satt, mit altbekannten Floskeln abgespeist zu werden. In Brüssel wissen alle: Der Erfolg von Angela Merkel und von Deutschland wird Ende Juni daran gemessen, ob sie den Europäischen Verfassungsvertrag gerettet hat. Der liegt seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf Eis und kann - obwohl ihn andere Staaten bereits ratifiziert haben - in der vorliegenden Form niemals rechtskräftig werden, weil alle EU-Staaten ihm zustimmen müssen. Die Aufgabe für Angela Merkel ist also, nach Änderungsmöglichkeiten und Kompromissen zu suchen, die auch für die Franzosen und Niederländer akzeptabel sind.

polinomics:
Ein Leitsatz der Medienbranche lautet „Kommunikation ist nicht alles, aber ohne Kommunikation ist alles nichts.“ Mit der Kommunikation tut sich die EU zuweilen jedoch schwer. Besonders wenn es um die Kommunikation mit ihren Bürgern geht. Die Quittung der Europäer kam spätestens mit dem Nein zur gemeinsamen Verfassung. Was tut die EU, um dieses offensichtliche Informationsdefizit abzubauen?

Dr. Koch-Mehrin:
Auch in Brüssel hat man gemerkt, dass man die Bürger bisweilen nicht erreicht. Es gibt gute und richtige Initiativen. Aber eine selbst eine hervorragende professionelle Kommunikation der EU wird kaum Wirkung zeigen, wenn nicht die nationale Politik offen benennt, was sie mit Europa zu tun hat. Politikvermittlung läuft über Personen und Konfliktlinien. Die sind national bekannt, nicht europäisch.

polinomics:
Frau Dr. Koch-Mehrin, hat die gemeinsame Verfassung in absehbarer Zeit noch eine Chance?

Dr. Koch-Mehrin:
Natürlich. Nur eben nicht in der vorliegenden Form. Franzosen und Niederländer haben gegen diese Verfassung votiert. Das darf man nicht ignorieren. Ebenso wenig kann man beiden Völkern den Vertrag erneut oder in leicht abgewandelter Form präsentieren - das käme einem Affront gleich. Gute Ideen gibt es bereits, zum Beispiel vom österreichischen Bundespräsidenten Fischer, der die Bürger über die Verfassung abstimmen lassen will – in ganz Europa. Das finde ich richtig! Oder der französische Präsidentschaftskandidat Sarkozy, dem ein Mini-Vertrag vorschwebt. Allen ist klar: Die Verfassung wird dringend benötigt, damit die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten überhaupt funktionieren und effektiv Beschlüsse fassen kann.

polinomics:
Am 25. März 2007 jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. In diesem halben Jahrhundert ist viel geschehen: Grenzen fielen und Währungen verschmolzen. Wie sieht Ihr Europa der Zukunft aus?

Dr. Koch-Mehrin:
Größer, so viel steht fest. Mitglied kann sein, wer sich mit unseren Werten identifiziert und die Kriterien der Gemeinschaft erfüllt. Heute kann Europa entscheiden, ob es in Zukunft das Museum der Welt sein will. Oder aber die Denkfabrik der Welt.

polinomics:
Frau Dr. Koch-Mehrin, herzlichen Dank für das Gespräch.