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Dr.
Silvana Koch-Mehrin ist seit Juni 2004 Mitglied des Europaparmlaments
und seitdem auch Vorsitzende der deutschen FDP-Delegation und
stellvertretende Vorsitzende der drittgrößten Fraktion im
Europaparlament, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.
Die promovierte Volkswirtin war schon während Ihres Studiums in
Baden-Württemberg stellvertretende Bundesvorsitzende und
Pressesprecherin der Jungen Liberalen. Nach der Promotion gründete
Koch-Mehrin die Unternehmensberatung Policy Action Ltd. und nahm ein
Lehrauftrag im MBA Studiengang Business Communication an den United
Business Institutes in Brüssel war.
polinomics:
Sehr geehrte Frau Dr.
Koch-Mehrin. Deutschland hat am 01. Januar 2007 die Ratspräsidentschaft
der EU übernommen. Welche Punkte müssen Ihrer Meinung nach unbedingt
auf die EU-Agenda von Angela Merkel?
Dr. Koch-Mehrin:
Weil
Deutschland das größte und mächtigste Mitglied der EU ist, erwarten
die anderen Mitgliedstaaten ganz besondere Impulse und Fortschritte
von uns. Mit anderen Worten: Europa möchte endlich Taten sehen. Die Bürger
haben es satt, mit altbekannten Floskeln abgespeist zu werden. In Brüssel
wissen alle: Der Erfolg von Angela Merkel und von Deutschland wird
Ende Juni daran gemessen, ob sie den Europäischen Verfassungsvertrag
gerettet hat. Der liegt seit den negativen Referenden in Frankreich
und den Niederlanden auf Eis und kann - obwohl ihn andere Staaten
bereits ratifiziert haben - in der vorliegenden Form niemals rechtskräftig
werden, weil alle EU-Staaten ihm zustimmen müssen. Die Aufgabe für
Angela Merkel ist also, nach Änderungsmöglichkeiten und Kompromissen
zu suchen, die auch für die Franzosen und Niederländer akzeptabel
sind.
polinomics:
Ein Leitsatz der Medienbranche lautet
„Kommunikation ist nicht alles, aber ohne Kommunikation ist alles
nichts.“ Mit der Kommunikation tut sich die EU zuweilen jedoch
schwer. Besonders wenn es um die Kommunikation mit ihren Bürgern
geht. Die Quittung der Europäer kam spätestens mit dem Nein zur
gemeinsamen Verfassung. Was tut die EU, um dieses offensichtliche
Informationsdefizit abzubauen?
Dr. Koch-Mehrin:
Auch in Brüssel hat man gemerkt,
dass man die Bürger bisweilen nicht erreicht. Es gibt gute und
richtige Initiativen. Aber selbst eine hervorragende
professionelle Kommunikation der EU wird kaum Wirkung zeigen, wenn
nicht die nationale Politik offen benennt, was sie mit Europa zu tun
hat. Politikvermittlung läuft über Personen und Konfliktlinien. Die
sind national bekannt, nicht europäisch.
polinomics:
Frau Dr. Koch-Mehrin, hat die gemeinsame Verfassung in
absehbarer Zeit noch eine Chance?
Dr. Koch-Mehrin:
Natürlich. Nur eben nicht in der
vorliegenden Form. Franzosen und Niederländer haben gegen diese
Verfassung votiert. Das darf man nicht ignorieren. Ebenso wenig kann
man beiden Völkern den Vertrag erneut oder in leicht abgewandelter
Form präsentieren - das käme einem Affront gleich. Gute Ideen gibt
es bereits, zum Beispiel vom österreichischen Bundespräsidenten
Fischer, der die Bürger über die Verfassung abstimmen lassen will
– in ganz Europa. Das finde ich richtig! Oder der französische Präsidentschaftskandidat
Sarkozy, dem ein Mini-Vertrag vorschwebt. Allen ist klar: Die
Verfassung wird dringend benötigt, damit die EU mit ihren 27
Mitgliedstaaten überhaupt funktionieren und effektiv Beschlüsse
fassen kann.
polinomics:
Am 25. März 2007 jährt sich zum 50. Mal
die Unterzeichnung der Römischen Verträge. In diesem halben
Jahrhundert ist viel geschehen: Grenzen fielen und Währungen
verschmolzen. Wie sieht Ihr Europa der Zukunft aus?
Dr. Koch-Mehrin:
Größer,
so viel steht fest. Mitglied kann sein, wer sich mit unseren Werten
identifiziert und die Kriterien der Gemeinschaft erfüllt. Heute kann
Europa entscheiden, ob es in Zukunft das Museum der Welt sein will.
Oder aber die Denkfabrik der Welt.
polinomics:
Frau Dr. Koch-Mehrin, herzlichen Dank für das Gespräch.
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