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No. 8: Die Altenrepublik
 

Politik

 



Willkommen in der Altenrepublik


Von Thomas Sommer


Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesver- fassungsgerichts, Roman Herzog, warnte im Frühjahr 2008 
vor einem zu großen Einfluss der Rentner in Deutschland. 
Meinhard Miegel, Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, stieß ins selbe Horn und rechnet für die Zukunft mit erbitterten Verteilungskämpfen zwischen den Generationen. 


Eines ist schon seit langem klar: Deutschland wird immer älter. Immer mehr Alte stehen immer weniger Jungen gegen- über. Kein Wunder also, dass auch die Parteien die Wähler- gruppe der über 60-Jährigen zukünftig stärker ins Visier nehmen wollen. Jeder dritte Wähler hat schließlich seinen 60. Geburtstag bereits hinter sich. Willkommen in der Altenrepublik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hierzu nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche" mit Heiner Geißler, Norbert Blüm, Eberhard Diepgen, Klaus Töpfer, Kurt Biedenkopf, Volker Rühe, Birgit Breuel, Bernhard Vogel und Lothar Späth - allesamt ehemalige Amtsträger und prominente Unions-Politiker - zu einem ersten Meinungsaustausch in das Berliner Adenauer-Haus eingeladen. Der Bundestagswahlkampf 2009 wirft seine Schatten voraus. 

In den Parteien selbst sind die Alten auch auf dem Vormarsch. Bei der CDU stieg der Anteil der über 60-Jährigen von 1990 bis 2007 um 19 Prozent (von 29 auf 48 Prozent) und in der SPD gar um 22 Prozent (von 25 auf 47). 

"Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie", so lautet indes eine Einschätzung Roman Herzogs angesichts einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung im April 2008. Zwar sehe das frühere Staatsoberhaupt die Rentenerhöhung für verfassungsgemäß - die Kaufkraft der Renten sei in den letzten Jahren schließlich nicht gestiegen - doch eine anhaltende Übervorteilung der Jüngeren könne ein Verstoß gegen das Grundgesetz sein.

Parteiübergreifendes Unverständnis gegenüber Herzog

Herzogs Warnung vor einer Rentnerdemokratie stößt jedoch  parteiübergreifend auf breiten Widerspruch. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Rentner sind Bürger wie andere auch. Sie haben es nicht verdient mit Angstszenarien die Bevölkerung gegen sich aufzubringen." Ebenso sieht dies die frühere Bundestags-Präsidentin Rita Süssmuth in der "Thüringer Allgemeinen": "Die bescheidene Anhebung der Renten, die gerade beschlossen wurde, gehört für mich absolut nicht in die Kategorie von Ausplünderung." Noch habe man keinen Generationenkonflikt und herbeireden solle man diesen schon gar nicht.

Doch Fakt ist: Der Einfluss der Älteren wächst. Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK, zur "Frankfurter Neuen Presse": "Wir haben jetzt schon über 1,4 Millionen Mitglieder. Damit sind wir größer als die Parteien und wir wachsen täglich. Das zeugt davon, dass wir gebraucht werden." 

Der Gesellschaftsforscher und Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), Meinhard Miegel, sieht angesichts solcher Zahlen erbitterte Verteilungskämpfe zwischen den Generationen auf Deutschland zukommen. Die Jungen würden Mittel und Wege finden, sich der Belastung zu entziehen, ganz gleich wie die Mehrheitsverhältnisse in Zukunft aussehen mögen. Wenn die älteren Wähler in der Mehrheit seien und sich die Politik einseitig auf diese Wählerschicht einstelle, dann habe Deutschland ein Demokratieproblem. 

Die Jugend meldet sich zu Wort

Und die Jungen melden sich. Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher der Grünen: "Rentner haben in der großen Koalition eine starke Lobby, Jugendliche sind dagegen die vergessene Generation dieser Bundesregierung." Vielmehr müsse gezielt die Armut und Benachteiligung in allen Generationen bekämpft werden. 

Um dem Einfluss der Alten entgegenzuwirken fordern andere gar die Herabsetzung des Wahlalters. So sagte Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, dem "Hamburger Abendblatt": "Man könnte das Wahlalter heruntersetzen, um eine bessere Partizipation der Jüngeren zu erreichen." Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz äußert sich für ein Stellvertreterwahlrecht für Eltern, dass sich nach der Anzahl der Kinder richte. Jan Albrecht, Sprecher der Grünen Jugend, fordert eine noch drastischeren Wandel: Wahlrecht ab 14 Jahren.