polinomics: Immer wieder hört man, dass es den jetzigen Rentnern so gut gehe, wie nie zuvor. Trotzdem warnt der VdK vor der Altersarmut. Wie passt das zusammen?

VdK-Präsident Hirrlinger: Es gibt Rentner, denen es gut geht und Rentner, die nur eine Durchschnittsrente von unter 1.000 Euro haben, Frauen sogar nur um 500 Euro. Das ist die Mehrheit und nicht die sogenannten reichen Rentner auf Mallorca. Arbeitslosigkeit und sinkende Beschäftigungsmöglichkeiten befördern Armut. Aufgrund unterbrochener Erwerbsbiographien, Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit zahlen immer mehr Menschen immer weniger an Beiträgen in die Rentenversicherung und bekommen dann am Ende auch weniger Rente. Die Armutsgefährdung für künftige Rentner wird also steigen. Zudem sind die Renteneintrittsgrenzen angehoben und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente verschärft worden. Betroffene müssen also hohe Abschläge in Kauf nehmen, wenn sie mehr oder minder zwangsweise so früh wie möglich in Rente gehen wollen und müssen. Die Abschläge schmälern die Rente ebenso wie die Inflation. Der Kaufkraftverlust steigt und kann nicht ausgeglichen werden. Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind 18 Prozent der Bevölkerung armuts- gefährdet. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung verweist darauf, das jeder achte Bürger in Armut lebt. Besonders gefährdet sind Arbeitslose, Alleiner- ziehende und Geringverdiener. Wer kein oder nur ein kleines Einkommen hat, der wird auch später kaum Rente haben. Mit der bundesweiten VdK-Kampagne „Aktion gegen Armut“ (www.aktion-gegen-armut.de) wollen wir die Politik für die wachsende Armut in der Bevölkerung sensibilisieren und zum Handeln veranlassen. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, über drei Millionen Rentner sind armutsgefährdet. Das sind alarmierende Zahlen und Entwicklungen, die ein schnelles Handeln erfordern.

polinomics: In knapp einem Jahr sind Bundestagswahlen. Die Parteien formieren sich langsam für den Wahlkampf. Welche Punkte müssen nach Ihrer Ansicht unbedingt auf der Agenda der Parteien stehen?

VdK-Präsident Hirrlinger: In der Rentenpolitik sind dies der Riester-Faktor, der Nachhaltigkeitsfaktor und der Nachhol- faktor. Sie dämpfen die Rentenanpassungen und müssen gestrichen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Renten immer weiter Richtung Grundsicherungsniveau driften. Alles, was man heute kürzt, fehlt auch den künftigen Rentnergenerationen. Die aktuellen Rentenerhöhungen reichen nicht aus, um die Inflation von über drei Prozent auszugleichen. Die Preise für Lebensmittel und Energie sind stark gestiegen und belasten vor allem kleine Haushaltseinkommen stark. 
In der Gesundheitspolitik bleibt zu hoffen, dass der Gesundheitsfonds gekippt wird. Mit ihm droht den Versicherten ein einseitiger Zusatzbeitrag, den Kassen erheben können, wenn sie mit dem aus dem Fonds zugewiesenen Einheitsbeitrag nicht auskommen. Von diesem müssen alle Einkommen bis 800 Euro befreit werden. Sie werden überdurchschnittlich belastet, denn der Beitrag beträgt bis zu einem Prozent des Einkommens, aber mindestens acht Euro. 
Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel endlich gesenkt werden. In 23 von 27 europäischen Staaten ist hier keine Steuer fällig. Nur in Deutschland müssen Menschen, die auf Arzneien angewiesen sind wie auf das täglich Brot, 19 Prozent zahlen, während für Lebensmittel nur sieben Prozent fällig sind. Der VdK hat im vergangenen Jahr 2,3 Millionen Unterschriften zur Senkung der Mehrwertsteuer dem Bundeskanzleramt übergeben. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück zögern immer noch, dieser quasi Volksabstimmung Taten folgen zu lassen.
In der Pflegeversicherung ist die nachhaltige Finanzierung nach wie vor nicht gelöst. Hier wurden ausgerechnet die Rentner, die eh schon besonders unter geringen Rentenanpassungen und sinkender Kaufkraft zu leiden haben, einseitig mit der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags auf 1,95 Prozent belastet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hingegen wurden entlastet. Auch die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs steht weiterhin an. Hier müssen Demenzkranke ohne Behandlungspflegebedarf aber mit entsprechendem Bedarf an Betreuung einbezogen werden.

Es gibt also noch eine Vielzahl an Hausaufgaben, die die Bundesregierung in der Sozialpolitik machen muss. Die Wählerinnen und Wähler haben nicht vergessen, was ihnen bereits zugemutet wurde. Sie wollen ihren Sozialstaat erhalten sehen. Es ist an der Politik, glaubwürdig zu vermitteln, wie dieses sozial gerecht geschehen soll. Zu befürchten ist, dass der Politik die Wählerinnen und Wähler weglaufen, weil sie ihr Vertrauen verlieren. Damit würde unsere Demokratie gefährdet. Das aber darf nicht geschehen. Der Sozialstaat darf nicht kaputt gespart werden.

polinomics: Herr Hirrlinger, herzlichen Dank für das Gespräch.