polinomics - No. 12: Die Europäische Union - (K)ein Buch mit sieben Siegeln / Recht
Kopfzeilenfoto  
No. 12: Die Europäische Union - (K)ein Buch mit sieben Siegeln  
   
 

 




Editorial
Interview mit Hans-Gert Pöttering
Die EU - einfach erklärt
Die Null-Prozent-Hürde
Dafür stehen die Parteien
Lesezeichen
----
Zur Druckversion | Versenden | Leserbrief
----

Recht


Die Null-Prozent-Hürde

Im Februar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland für verfassungswidrig erklärt und damit die Chancen von kleinen Parteien für den Einzug in das Europaparlament entschieden erhöht.

Von Thomas Sommer


Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz:  CC BY-NC 2.0

            

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Entscheidung zur Streichung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht leicht gemacht. Äußerst knapp - mit einer fünf zu drei Entscheidung - haben die Karlsruher Richter die bisher geltende Hürde für verfassungswidrig erklärt. Besonders kleine Parteien könnten bereits bei der anstehenden Wahl im Mai von der Entscheidung profitieren.

Die kleinen Parteien waren es auch, die den Stein ins Rollen gebracht haben. 19 von ihnen (darunter die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Piratenpartei und die rechtsextreme NPD) hatten mit Hilfe eines Organstreitverfahrens in Karlsruhe geklagt und nun Recht bekommen. Berufen haben sie sich unter anderem auf eine Entscheidung des Gerichts vom 9. November 2011. Bereits hier wurde die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel höchstrichterlich gekippt und durch die Drei-Prozent-Hürde ersetzt. Ebenso wie 2011 verstoße jedoch auch die neu eingeführte Hürde von drei Prozent gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und der Chancengleichheit der politischen Parteien, die sich aus Artikel 21 Absatz 1 GG ergibt.

Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG

Artikel 3 Absatz 1 GG besagt, dass wesentlich Gleiches nicht ungleich behandelt werden darf. So muss auch jede Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleichen rechtlichen Erfolgschancen haben. Bei einer Verhältniswahl, wie sie bei der Wahl zum Europaparlament vorliegt, muss darüber hinaus gewährleistet sein, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss. Denn Ziel des Verhältniswahlsystems ist es, dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ (hier das Europaparlament) vertreten sind.

Verstoß gegen Artikel 21 Absatz 1 GG

Aus Artikel 21 Absatz 1 GG leitet sich der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ab. Jede Partei muss demnach im gesamten Wahlverfahren grundsätzlich die gleichen Chancen bei der Verteilung der Sitze erhalten. Eine künstliche Hürde blockiert diesen Grundsatz unverhältnismäßig.

Sperrklauseln nur auf nationaler Ebene

Sperrklauseln sind demnach nur rechtens, wenn mit ihnen die Funktionsfähigkeit des Parlaments (wie im Falle des Deutschen Bundestages) aufrechterhalten werden soll. Chaotische Verhältnisse, wie sie während der Weimarer Republik herrschten, sollten zukünftige Parlamente nicht mehr lähmen. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl des Deutschen Bundestages ist damit durchaus mit der Verfassung vereinbar. Diese Argumentation gilt jedoch nur für den Bundestag. Ein Schelm also, der denken könnte, dass die Karlsruher Richter das Europarlament als nicht bedeutend genug ansehen und stabile Mehrheiten hier daher auch nicht unbedingt erforderlich sind. Für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 gilt in Deutschland ab sofort die Null-Prozent-Hürde.


Sperrklauseln der EU-Mitgliedsstaaten

Die Fünf-Prozent-Hürde gilt in Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Ungarn, Slowakische Republik und Tschechische Republik.

Die Vier-Prozent-Hürde gilt in Italien, Österreich und Schweden.

In Griechenland gilt die Drei-Prozent-Hürde.

Zypern hat eine 1,8-Prozent-Hürde.

Die übrigen 13 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten kennen keine Sperrklausel.

 


 

© Thomas Sommer 2006 - 2014