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No. 12: Die Europäische Union - (K)ein Buch mit sieben Siegeln
 

Kompakt

 



AfD: Mut zu Deutschland

Von Thomas Sommer


Niemanden wird es wundern, dass die Alternative für Deutschland (AfD) auch weiterhin ihrem Anti-Europa-Kurs treu bleibt und mit ihrem Programm für die Europawahl eine radikale Kehrtwende bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise fordert. Favorisiert wird ein "geplanter und geordneter Ausstieg aus dem Einheitseuro". Als letzte Lösung müsse auch Deutschland aus dem Euro austreten können.  

Die wichtigsten Punkte des AfD-Wahlprogramms kurz und kompakt.

Die AfD...

- fordert eine Auflösung, zumindest eine vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebiets.

- will, dass jedes Land die Eurozone verlassen kann, ohne aus der EU auszuscheiden.

- fordert ein deutsches Veto gegen weitere Hilfskredite des ESM und dessen Auflösung.

- will der Europäischen Zentralbank den Kauf von Staatsanleihen untersagen.

- will, dass das Stimmengewicht in der Europäischen Zentralbank an einem Kapitalschlüssel gekoppelt werden muss (Deutschland: 27%).

- fordert ein verbindliches staatliches Insolvenzverfahren.

- will, das zunächst Vermögende aus den eigenen Ländern für die Misswirtschaft ihrer Länder herangezogen werden.

- lehnt eine europäische Bankenunion ab.

- fordert die Aufspaltung von Großbanken in kleinere Einheiten.

- fordert, dass Banken und Hedgefonds für eine Eigenkapitalquote von mindestens 25% verpflichtet werden sollen.

- fordert, dass Bonuszahlungen für Banker auf ein Sperrkonto eingezahlt und nach einer Frist von fünf Jahren freigegeben werden sollen.

- fordert, dass Deutsch als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache praktiziert wird.

- will die Einführung eines "Bürger-Vetos", mit dem nach bestimmten Fristen und Quoren eine EU-Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten blockiert werden kann.

- fordert die Aufhebung des doppelten Parlamentssitzes (Brüssel und Straßburg).

- fordert die Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare und eine Halbierung der Anzahl der EU-Beamten.

- fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.

- will den Meisterbrief erhalten.


Spitzenkandidat der Partei ist AfD-Parteivorsitzende Bernd Lucke.