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Niemanden wird es wundern, dass die Alternative
für Deutschland (AfD) auch weiterhin ihrem Anti-Europa-Kurs treu bleibt und
mit ihrem Programm für die Europawahl eine radikale Kehrtwende bei der
Bewältigung der Euro-Schuldenkrise fordert. Favorisiert wird ein
"geplanter und geordneter Ausstieg aus dem Einheitseuro". Als letzte
Lösung müsse auch Deutschland aus dem Euro austreten können.
Die wichtigsten Punkte des AfD-Wahlprogramms kurz und
kompakt.
Die AfD...
- fordert eine
Auflösung, zumindest eine vollständige währungspolitische
Neuordnung des Euro-Währungsgebiets.
- will, dass jedes
Land die Eurozone verlassen kann, ohne aus der EU auszuscheiden.
- fordert ein deutsches Veto gegen weitere Hilfskredite
des ESM und dessen Auflösung.
- will der Europäischen
Zentralbank den Kauf von Staatsanleihen untersagen.
-
will, dass das Stimmengewicht in der Europäischen Zentralbank an
einem Kapitalschlüssel gekoppelt werden muss (Deutschland:
27%).
- fordert ein verbindliches staatliches
Insolvenzverfahren.
- will, das zunächst Vermögende aus
den eigenen Ländern für die Misswirtschaft ihrer Länder
herangezogen werden.
- lehnt eine europäische
Bankenunion ab.
- fordert die Aufspaltung von Großbanken
in kleinere Einheiten.
- fordert, dass Banken und
Hedgefonds für eine Eigenkapitalquote von mindestens 25%
verpflichtet werden sollen.
- fordert, dass Bonuszahlungen für
Banker auf ein Sperrkonto eingezahlt und nach einer Frist
von fünf Jahren freigegeben werden sollen.
- fordert, dass
Deutsch als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache
praktiziert wird.
- will die Einführung eines
"Bürger-Vetos", mit dem nach bestimmten Fristen und Quoren eine
EU-Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten blockiert werden kann.
- fordert die Aufhebung des doppelten Parlamentssitzes
(Brüssel und Straßburg).
- fordert die Reduzierung der
Anzahl der EU-Kommissare und eine Halbierung der Anzahl der
EU-Beamten.
- fordert die Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und
Handwerkskammern.
- will den Meisterbrief erhalten.
Spitzenkandidat der Partei
ist AfD-Parteivorsitzende Bernd Lucke.
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