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No. 12: Die Europäische Union - (K)ein Buch mit sieben Siegeln
 

Kompakt

 



CSU: Europaplan

Von Thomas Sommer


Bescheidenheit ist sicherlich nicht gerade eine der herausragendsten Stärken der bayerischen CSU. Doch zeigt sie mit ihrem Europaplan in eine bisher unbekannte Richtung - sofern man lediglich den Umfang des Wahlprogramms betrachtet. 15 Seiten. Fakt ist: Die Partei benötigt einfach nicht mehr, um ihre deutlich europakritischen Standpunkte darzulegen.

Die wichtigsten Punkte des CSU-Wahlprogramms kurz und kompakt.

Die CSU...

- will ein Europa der Freiheit ohne Schlagbäume an den Binnengrenzen.

- ist gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei.

- fordert eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

- will die Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne den offensichtlichen Missbrauch der Sozialsysteme.

- will Volksabstimmungen über wichtige Entscheidungen.

- will, dass einer der Standorte des Europaparlaments (Brüssel oder Straßburg) geschlossen wird.

- will, dass die Zahl der EU-Kommissare halbiert wird (statt 28 nur noch 14).

- will einen Stellenstopp in den EU-Behörden. Was nicht mehr gebraucht wird, soll aufgelöst werden.

- will die Abschaffung des "Briten-Rabatt".

- will, dass sich die EU nicht mehr in Belange einmischt, die Mitgliedsstaaten, Länder und Kommunen selbst regeln können.

- ist gegen einen Zentralstaat Europa.

- fordert einen Stopp der Kompetenzübertragungen an die EU.

- will, dass Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden.

- will mehr Kontrollrechte für die nationalen Parlamente.

- will, dass der Meisterbrief erhalten bleibt.

- ist für das Freihandelsabkommen der EU mit der USA.

- ist gegen Gentechnik und für ein Klon-Verbot.

- lehnt Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftlichung ab.

- will Reformen als Gegenleistung für Hilfe von Schuldenstaaten.

- will, dass Staaten, die die Stabilitätskriterien dauerhaft nicht erfüllen, die Eurozone verlassen können.

- ist gegen die Ankaufsprogramme für Staatsanleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank.

- ist gegen einen europäischen Einlagensicherungsfond. Jedes Land soll sich selber um die Sicherheit seiner Spareinlagen kümmern.


Spitzenkandidat der Partei ist Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe.