Böse Zeitgenossen könnten an dieser Stelle sagen: Wer interessiert sich noch für die FDP? Ihre Umfragen liegen bei drei bis vier Prozent (die AfD kommt auf sechs und mehr) und die Partei kann kaum Geld für den Wahlkampf ausgeben. Sorgen machen müssen sich die Liberalen trotzdem nicht. Dank der Aufhebung der Sperrklausel bei Europawahlen durch das Bundesverfassungsgericht ist der Einzug ins Parlament so gut wie sicher. Nur für 12 Abgeordnete wird es diesmal bestimmt nicht reichen.   

Die wichtigsten Punkte des FDP-Wahlprogramms kurz und kompakt.

Die FDP...

- will, dass substanzielle Hoheitsübertragungen nur per Volksabstimmungen auf Bundesebene getroffen werden können.

- will einen Normenkontrollrat schaffen, der Kosten von europäischen Gesetzesvorhaben und Regelungen unabhängig abschätzen kann.

- will das Europaparlament stärken und zu einem echten Vollparlament mit Initiativrecht machen (Gesetzgebung).

- will die EU-Kommission um mindestens ein Drittel verkleinern und effizienter machen.

- will, dass der Europäische Rat abgeschafft wird.

- will die Finanztransaktionssteuer und die Frauenquote für Aufsichtsräte abschaffen.

- ist gegen die Vorratsdatenspeicherung.

- ist gegen ein europäisches Grenzregister.

- ist für ein Verbot der Spionage innerhalb der EU.

- will, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften muss.

- will ein Insolvenzrecht für Staaten schaffen und einen Austritt aus dem Euro ermöglichen.

- ist gegen eine europaweite Harmonisierung der Steuersätze.

- will stärker gegen Steuerflucht vorgehen.

- ist für eine Bankenunion, die den Steuerzahler schützt.

- will europäische Subventionen zurückfahren.

- will eine Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen.

- will das ein KMU-Test alle geplanten EU-Richtlinien und -Verordnungen automatisch auf die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen hin überprüft.

- will das Vergaberecht und europäische Ausschreibungen vereinfachen.

- will die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern (Anerkennung von Bildungsabschlüssen u.ä.).

- ist für ein Freihandelsabkommen mit den USA und will den Weg für weitere Freihandelsabkommen einschlagen (Südamerika, Asien).

- will regionale und staatliche Monopole und Kartelle der nationalen Energieversorgung beseitigen.


Spitzenkandidat der Partei ist Alexander Graf Lamsdorff.