Noch bevor das Europawahlprogramm der Linken im Februar verabschiedet werden konnte, musste die Präambel entschärft werden. Im Entwurf stand noch, dass die Europäische Union eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" sei. Die Parteichefin Katja Kipping war anschließend bemüht herauszustellen, dass sich inhaltlich nichts an dem Europakurs ihrer Partei geändert habe. "Wir sagen ganz klar Ja zu Europa und verbinden es mit einer konstruktiven EU-Kritik", so Kipping.

Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der Linken kurz und kompakt.

Die Linke...

- will die Bankenunion.

- will einen Mindestlohn von mindestens 60% des Durchschnittslohnes des jeweiligen Landes.

- will eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

- will eine gesetzliche Mindestrente von 60% des jeweiligen mittleren Einkommens.

- ist gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

- fordert eine einmalige Millionärsabgabe in allen EU-Staaten.

- will einen EU-weiten Mindeststeuersatz bei der Unternehmenssteuer.

- will Steueroasen stärker bekämpfen.

- lehnt das geplante Freihandelsabkommen mit der USA ab.

- will Rüstungsexporte verbieten.

- will den Finanzsektor regulieren und Spekulationsgeschäfte verbieten.

- will private Großbanken vergesellschaften.

- will die EU-Außengrenzen-Sicherungssysteme Frontex und Eurosur auflösen.

- will, dass alle EU-Bürger per Volksentscheide am selben Tag über EU-Verträge abstimmen können.


Spitzenkandidatin der Partei ist die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer.