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Dr. Hans-Gert Pöttering ist der einzige
Abgeordnete, der seit der ersten Direktwahl 1979 ohne Unterbrechung
dem Europäischen Parlament angehört. Nach 35 Jahren endet nun sein
Mandat am 1. Juli 2014. Im
polinomics-Interview blickt Pöttering auf seine Zeit im
Europaparlament zurück.
polinomics:
Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering, Sie sind der einzige
Europaparlamentarier, der seit der ersten Direktwahl 1979
durchgängig gewählt worden ist. In diesem Jahr scheiden Sie aus dem
Europaparlament aus. Wenn Ihnen damals jemand gesagt hätte, dass Sie
insgesamt 35 Jahre Europaparlamentarier sein werden, was hätten Sie
ihm geantwortet?
Dr. Pöttering:
Durch die entsetzlichen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges wurde mir
die Möglichkeit genommen, meinen Vater kennenzulernen, welcher in
den letzten Wochen dieses schrecklichen Krieges gefallen war. Ich
bin daher in dem Willen und Bestreben aufgewachsen, auf einem
friedliebenden Kontinent zu leben, auf dem die europäischen Völker
nie wieder Krieg gegeneinander führen. Dieses ist auch der Kern der
Europäischen Idee und der heutigen Europäischen Union. Als ich als
Jugendlicher bei einem Besuch in Berlin vor der Mauer stand, welche
zu dieser Zeit nicht nur Deutschland, sondern auch ganz Europa
teilte, wusste ich, dass ich die europäische Politik mitgestalten
will, um so den Frieden auf unserem Kontinent und die Aussöhnung der
europäischen Völker voranzutreiben und zu stärken. Dass die Menschen
in meiner niedersächsischen Heimat mich seit 1979 immer wieder als
ihren Volksvertreter in das Europäische Parlament wählen würden,
konnte ich damals natürlich noch nicht ahnen - ebenso wenig, dass
ich von 1999 bis 2007 die Geschicke der stärksten Fraktion im
Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei
und Europäischer Demokraten (EVP-ED), als deren Vorsitzender leiten
und von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments sein
würde. All dies hätte ich mir im Jahre 1979, als ich als jüngster
Abgeordneter in das erste direkt gewählte Europäische Parlament
einzog, nicht zu wünschen vermocht.
polinomics:
Was waren für Sie persönlich die größten Ereignisse, die Sie als
Europaparlamentarier miterleben und gestalten durften?
Dr. Pöttering:
Das
Europäische Parlament hat in den letzten Jahren immer mehr an
Bedeutung und Einfluss gewonnen: es ist heute gemeinsam mit dem
Ministerrat gleichberechtigter Mitgesetzgeber in nahezu allen
Bereichen der europäischen Gesetzgebung. In meinen verschiedenen
Ämtern habe ich dazu beitragen können, unser Mitspracherecht
gegenüber den anderen Institutionen entscheidend zu stärken.
Insbesondere die Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission waren
ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie. Als Präsident des
Europäischen Parlaments habe ich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel als Präsidentin des Europäischen Rates und José Manuel Durão
Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, die „Berliner
Erklärung“ vom 25. März 2007 unterzeichnet, die zum Vertrag von
Lissabon führte. Am 12. Dezember 2007 war ich Mitunterzeichner der
„Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union, die mit dem Vertrag
von Lissabon rechtswirksam wurde. Darin wurde erstmals die Grundlage
unserer Wertegemeinschaft verbindlich in Worte gefasst. Zu einem
der freudigsten Ereignisse in den letzten 35 Jahren zähle ich aber
die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990, die ohne die mutigen
Menschen in unseren östlichen Nachbarländern nicht möglich gewesen
wäre und die - anders als in manchen Hauptstädten Europas - hier im
Europäischen Parlament begrüßt und unterstützt wurde. Ebenso schön
war, dass wir am 1. Mai 2004 zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa
in der Europäischen Union willkommen heißen konnten, darunter auch
Estland, Lettland und Litauen, die von der Sowjetunion besetzt
waren. Die friedliche Überwindung der Teilung Europas bleibt für
mich das Wunder unserer Zeit. Eines der neueren Projekte, auf das
ich mit Dankbarkeit blicke, ist das »Haus der Europäischen
Geschichte«, welches ich in meiner Programmrede als Präsident des
Europäischen Parlaments anregte und seitdem begleite. Es wird gebaut
und Ende 2015 eröffnet werden. Es soll ein Ort der Begegnung sein,
welcher uns Europäerinnen und Europäer, vor allem die junge
Generation, an die tragische Geschichte unseres Kontinents mit zwei
Weltkriegen im 20. Jahrhundert und die Errungenschaften der
Europäischen Union als Union des Friedens und der Freiheit erinnert.
polinomics:
Was werden Sie am meisten vermissen?
Dr. Pöttering:
Mehr als die Hälfte meines
bisherigen Lebens bin ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments;
der Einzige, der diesem „Hohen Hause“ seit seiner ersten Direktwahl
ununterbrochen angehört. In dieser Zeit bin ich mehr als 3.500
Kolleginnen und Kollegen begegnet. Viele meiner langjährigen
Weggefährten sind mir Vertraute und gute Freunde geworden. Doch ich
verspüre keine Wehmut, sondern empfinde große Dankbarkeit, auf
dreieinhalb Jahrzehnte erfüllte Arbeit und bereichernde Begegnungen
im Europäischen Parlament zurückblicken zu können.
polinomics:
Und was am wenigsten?
Dr. Pöttering:
Dass ich seit 2010 als
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zwischen meinem
Wohnort Bad Iburg, Brüssel und Berlin pendele, spiegelt für mich
symbolisch meine Überzeugung wider, dass für uns als Europäerinnen
und Europäer die europäische und die nationale politische Ebene
zusammengehören und wir mit der Verwurzelung in unserer jeweiligen
Heimat unsere europäische Identität bestimmen. Dennoch freue ich
mich darauf, in Zukunft mehr Zeit in meiner Heimat verbringen zu
können, denn die Verbindung zu meiner Heimat war immer die Grundlage
für meine Arbeit im Europäischen Parlament.
polinomics:
Was
wünschen Sie Europa für die Zukunft?
Dr. Pöttering:
Mit zunehmender Erfahrung im politischen
Alltag habe ich die historische Leistung der Gründerväter der
Europäischen Union wie Robert Schuman, Alcide de Gasperi oder Konrad
Adenauer, und ihr Engagement für die Einigung Europas immer mehr zu
schätzen gelernt. Dass unsere einstigen Erzfeinde die Versöhnung mit
Deutschland gesucht haben, entspricht großer Menschlichkeit, zeigt
Mut sowie den tiefen Glauben an den Frieden und die Überzeugung,
dass Europa nur gemeinsam eine gute Zukunft hat. Eine EU mit 28
Mitgliedstaaten, die sich auf der Grundlage gemeinsamer Werte
zusammengeschlossen haben, ist eine Errungenschaft, von der man noch
vor wenigen Jahrzehnten nicht zu träumen gewagt hatte. Zum ersten
Mal seit Jahrhunderten können in der Europäischen Union Generationen
heranwachsen, die Dank der Europäischen Einigung keinem Krieg
zwischen ihren Staaten ausgesetzt sind. Heute sind über 500
Millionen Bürgerinnen und Bürger durch das weltweit einzigartige und
friedliche Einigungswerk der Europäischen Union verbunden. Die
aktuelle Situation in der Ukraine zeigt uns auf erschreckende Weise,
wie bedeutsam Frieden, Freiheit und Demokratie sind und dass wir
diese Werte nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen dürfen. Wie
alles von Menschen Geschaffene bleibt auch die Europäische Union
stets gefährdet, deshalb ist es unsere Aufgabe, die EU ständig
weiterzuentwickeln und der nächsten Generation die Bedeutung und den
Wert zu vermitteln.
polinomics:
Herr Dr.
Pöttering, vielen Dank für das Gespräch.
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