Auf dem Bundesparteitag Ende Januar in Berlin hat die SPD Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. 97,3 Prozent der 600 Delegierten sprachen sich dabei für den gebürtigen Nordrhein-Westfalen aus. Wenige Wochen später (Anfang März) wählte dann die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) mit 91 Prozent ebenfalls Schulz zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Alles sieht nun danach aus, dass entweder der Sozialdemokrat Martin Schulz oder der konservative Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei, EVP) Nachfolger vom bisherigen Präsidenten José Manuel Barroso wird.

Die wichtigsten Punkte des SPD-Wahlprogramms kurz und kompakt.

Die SPD...

- will die Bankenunion.

- will eine europaweite Steuer auf Finanzgeschäfte.

- will eine Trennung von Bankgeschäften. Finanzgeschäfte mit hohem Risiko sollen von dem normalen Bankgeschäften getrennt werden.

- fordert den "Finanz-TÜV" für neue Finanzprodukte.

- will, dass die EU nur die Dinge regelt, die Städte, Länder oder Staaten nicht selbst regeln können.

- will die "Daseinsvorsorge" behalten. Keine Privatisierung von Betrieben, die den Zugang zu Wasser, Energie und Bildung gewährleisten.

- fordert einen Bürokratieabbau in Europa.

- will das Europaparlament stärken. Es soll Gesetze vorschlagen, über Geld entscheiden und die EU-Kommission kontrollieren dürfen.

- will, dass die Betriebe ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

- will eine bessere Zusammenarbeit, um Steuerbetrug zu unterbinden.

- will die Jugendarbeitslosigkeit mit der "Jobgarantie" innerhalb von fünf Jahren um 30% senken. Jugendliche erhalten innerhalb von vier Monaten ein Angebot für eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung oder ein Praktikum.

- will das duale Ausbildungssystem in ganz Europa verbreiten.

- will Mindestlöhne in ganz Europa.

- will, dass Männer und Frauen gleich entlohnt werden.

- will einen Pakt für Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und Wachstum.

- will europaweit verbindliche Ziele für erneuerbare Energien.

- will eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.


Spitzenkandidat der Partei ist der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz.