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Thomas Sommer,
Herausgeber und
Chefredakteur |
In Europa hat jede Meinung eine faire Chance - so heißt es im
Wahlwerbespot des Europäischen Parlaments
"Handeln. Mitmachen.
Bewegen" zur Europawahl 2014. Das klingt erst einmal
sehr gut und ist auch so - zumindest im Prinzip. Denn damit jede
Meinung wirklich eine Chance hat, muss zunächst demokratisch
gehandelt werden. Muss sich jeder oder zumindest die Mehrheit
an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligen. Umfrageergebnisse
zeigen aber bei jeder Wahl aufs Neue, dass dem nicht so ist und die
Bereitsschaft zur Wahlbeteiligung bei vielen zu wünschen übrig
lässt.
Trotz einheitlicher Währung und staatenübergreifender
Freizügigkeit in privater und beruflicher Hinsicht ist Europa
vielfach immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. "Viel zu
kompliziert" oder "Straßburg? Brüssel? Das betrifft mich doch
überhaupt nicht" hört man immer wieder. Es stimmt zwar, dass der
Mythos, das 80 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze von
Europa festgelegt werden, sich längst als falsch erwiesen hat und es
sich in Wirklichkeit um ca. 40 Prozent (mit starken Schwankungen je
nach Politikfeld) handelt. Doch ist der innerstaatliche Einfluss
durch Europa ein Fakt, der nicht zu unterschätzen ist.
Jede
Meinung hat eine faire Chance. Diese Maxime wurde unlängst auch
durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
unterstrichen. Die Karlsruher Richter erklärten im Februar 2014 die
Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament
für verfassungswidrig und erhöhten damit die Chancen für kleine
Parteien auf den Parlamentseinzug enorm. Der Angst, dass die eigene
Stimme bei der Wahl nicht zählt, wurde damit auf bedeutende Weise
entgegengewirkt.
Lassen Sie sich begeistern und machen sie
mit, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zwischen
dem 22. und 25. Mai 2014 zum achten Mal das Europäische
Parlament wählen. Denn: Jede Stimme zählt!
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen
Thomas Sommer
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