polinomics - No. 12: Die Europäische Union - (K)ein Buch mit sieben Siegeln / Recht
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No. 12: Die Europäische Union - (K)ein Buch mit sieben Siegeln  
   
 

 




Editorial
Interview mit Hans-Gert Pöttering
Die EU - einfach erklärt
Die Null-Prozent-Hürde
Dafür stehen die Parteien
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Fakten


Die EU - einfach erklärt

Ende Mai wird in Europa gewählt. Gehören auch Sie zu denjenigen, die im Grunde gar nicht wissen, was sie hier wählen? Und überhaupt, EU: Was macht die eigentlich? Welche Institutionen gibt es? Welche Befugnisse haben sie? polinomics gibt Antworten und liefert Fakten.

Von Thomas Sommer


Foto: © European Union 2014 - European Parliament

            

 

Um einen Überblick zu bekommen, soll zunächst geklärt werden, wie die Europäische Union aufgebaut ist.

Ein Überblick über die Institutionen

An erster Stelle findet sich das Europäische Parlament (EP) mit Sitz in Straßburg, dessen Abgeordnete (751) vom 22. bis 25. Mai 2014 direkt von den EU-Bürgern (ca. 505 Millionen, wahlberechtigt sind mehr als 375 Millionen) aus den 28 Mitgliedsländern gewählt werden. Dem Parlament kommt eine Kontrollfunktion zu. In Bezug auf die Befugnisse ähnelt es einem nationalstaatlichen Parlament wie beispielsweise dem Deutschen Bundestag. Zu nennen sind: Mitbestimmungsrechte bei der Gesetzgebung, Zustimmung bei EU-Erweiterungen, Ernennung aller Kommissare der Europäischen Kommission, Einberufungsrecht von Untersuchungsausschüssen, Entscheidung über die meisten Verträge der EU mit Nicht-EU-Staaten.

Das eigentliche Regierungsorgan ist die in Brüssel ansässige Europäische Kommission. Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer stellt einen Vertreter (Kommissar). An der Spitze steht der EU-Kommissionspräsident. Die Kommission schlägt die Gesetze und den Haushalt vor. Beschlossen und abgesegnet werden diese dann vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU/Ministerrat. Im Ministerrat sitzen die Minister aus den einzelnen Fachbereichen der EU-Mitgliedsstaaten. Hier treffen sich also zu Gesundheitsthemen die einzelnen Gesundheitsminister und zu Finanzthemen die Finanzminister. Nicht zu verwechseln ist der Rat der EU mit dem Europäischen Rat, zu dem alle Staats- und Regierungschefs alle drei Monate in Brüssel zusammenkommen. Der Europäische Rat gibt die Leitlinien der EU vor, ist aber nicht gesetzgeberisch tätig. Der Vorsitz im Rat rotiert halbjährlich zwischen den 28 Mitgliedsstaaten. Überwacht wird das ganze Konstrukt und die Einhaltung der Verträge vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Je ein Richter wird pro Land entsandt.

Die EU besteht also, ähnlich wie ein föderaler Staat, aus einer Exekutive (Europäische Kommission), einer zweiteiligen Legislative - dem Europäischen Parlament als Bürger- sowie dem Rat der EU als Länderkammer - und einer Judikative, dem Europäischen Gerichtshof.

Das Volk wählt das Europäische Parlament 

Seit 1979 wählen die EU-Bürger alle fünf Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt. Sie üben damit einen unmittelbaren Einfluss auf die Politik der EU aus. Deutschland stellt von den 751 Abgeordneten 96. Wahlberechtigt sind bei der Wahl im Mai 2014 allein in Deutschland rund 64,4 Millionen Menschen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass deutlich weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden. Allgemein war die Wahlbeteiligung an der Europawahl nie sehr groß. Bei der letzten Wahl 2009 lag sie in Deutschland bei 43,3 Prozent. Gewählt werden die Listen der nationalen Parteien. Die Reihenfolge der Kandidaten wird im Vorfeld von den Parteien festgelegt. Jeder Wahlberechtigte hat genau eine Stimme. Das Europäische Parlament kennt weder Regierungsparteien noch Oppositionen. Die Abgeordneten schließen sich auch nicht nach ihrer nationalen Herkunft, sondern nach ihrer politischen Ausrichtung in Fraktionen zusammen.

Zusammenschluss in Fraktionen

Derzeit (April 2014) sind sieben Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten: Fraktion der Europäischen Volksparteien (Christdemokraten), Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz, Europäische Konservative und Reformisten, Vereinte europäische Linke/ Nordische Grüne Linke und die Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie". Um eine Fraktion gründen zu können, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete finden. In jeder Fraktion müssen außerdem Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten vertreten sein. Jeder Abgeordnete kann nur Mitglied in einer Fraktion sein. Eine Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Fraktion gibt es jedoch nicht. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören gelten als fraktionslos.

Ein Novum 2014 - Die Spitzenkandiaten

Erstmals zur Europawahl 2014 treten die Parteien mit Spitzenkandidaten an. Jede der großen Parteien stellt einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die prominentesten Spitzenkandidaten sind:
Für die Sozialdemokraten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und für die Europäische Volkspartei (EVP) der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg Jean-Claude Juncker.

 

 
 


 

© Thomas Sommer 2006 - 2014