polinomics - No. 12: Die Europäische Union - (K)ein Buch mit sieben Siegeln / Interview

polinomics: Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering, Sie sind der einzige Europaparlamentarier, der seit der ersten Direktwahl 1979 durchgängig gewählt worden ist. In diesem Jahr scheiden Sie aus dem Europaparlament aus. Wenn Ihnen damals jemand gesagt hätte, dass Sie insgesamt 35 Jahre Europaparlamentarier sein werden, was hätten Sie ihm geantwortet?

Dr. Pöttering: Durch die entsetzlichen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges wurde mir die Möglichkeit genommen, meinen Vater kennenzulernen, welcher in den letzten Wochen dieses schrecklichen Krieges gefallen war. Ich bin daher in dem Willen und Bestreben aufgewachsen, auf einem friedliebenden Kontinent zu leben, auf dem die europäischen Völker nie wieder Krieg gegeneinander führen. Dieses ist auch der Kern der Europäischen Idee und der heutigen Europäischen Union. Als ich als Jugendlicher bei einem Besuch in Berlin vor der Mauer stand, welche zu dieser Zeit nicht nur Deutschland, sondern auch ganz Europa teilte, wusste ich, dass ich die europäische Politik mitgestalten will, um so den Frieden auf unserem Kontinent und die Aussöhnung der europäischen Völker voranzutreiben und zu stärken. Dass die Menschen in meiner niedersächsischen Heimat mich seit 1979 immer wieder als ihren Volksvertreter in das Europäische Parlament wählen würden, konnte ich damals natürlich noch nicht ahnen - ebenso wenig, dass ich von 1999 bis 2007 die Geschicke der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVP-ED), als deren Vorsitzender leiten und von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments sein würde. All dies hätte ich mir im Jahre 1979, als ich als jüngster Abgeordneter in das erste direkt gewählte Europäische Parlament einzog, nicht zu wünschen vermocht.

polinomics: Was waren für Sie persönlich die größten Ereignisse, die Sie als Europaparlamentarier miterleben und gestalten durften?

Foto: Dr. Hans-Gert Pöttering

Dr. Pöttering
"Als ich als Jugendlicher bei einem Besuch in Berlin vor der Mauer stand, welche zu dieser Zeit nicht nur Deutschland, sondern auch ganz Europa teilte, wusste ich, dass ich die europäische Politik mitgestalten will, um so den Frieden auf unserem Kontinent und die Aussöhnung der europäischen Völker voranzutreiben und zu stärken."

Dr. Pöttering: Das Europäische Parlament
hat in den letzten Jahren immer mehr an
Bedeutung und Einfluss gewonnen: es ist
heute gemeinsam mit dem Ministerrat
gleichberechtigter Mitgesetzgeber in
nahezu allen Bereichen der europäischen
Gesetzgebung. In meinen verschiedenen
Ämtern habe ich dazu beitragen können,
unser Mitspracherecht gegenüber den
anderen Institutionen entscheidend zu
stärken. Insbesondere die Kontrollrechte
gegenüber der EU-Kommission waren ein
wichtiger Schritt zu mehr Demokratie. Als
Präsident des Europäischen Parlaments
habe ich zusammen mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel als Präsidentin des
Europäischen Rates und José Manuel
Durão Barroso, dem Präsidenten der
Europäischen Kommission, die „Berliner
Erklärung“ vom 25. März 2007
unterzeichnet, die zum Vertrag von
Lissabon führte. Am 12. Dezember 2007
war ich Mitunterzeichner der „Charta der
Grundrechte“ der Europäischen Union, die
mit dem Vertrag von Lissabon
rechtswirksam wurde. Darin wurde
erstmals die Grundlage unserer
Wertegemeinschaft verbindlich in Worte gefasst.
Zu einem der freudigsten Ereignisse in den letzten 35 Jahren zähle ich aber die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990, die ohne die mutigen Menschen in unseren östlichen Nachbarländern nicht möglich gewesen wäre und die - anders als in manchen Hauptstädten Europas - hier im Europäischen Parlament begrüßt und unterstützt wurde. Ebenso schön war, dass wir am 1. Mai 2004 zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa in der Europäischen Union willkommen heißen konnten, darunter auch Estland, Lettland und Litauen, die von der Sowjetunion besetzt waren. Die friedliche Überwindung der Teilung Europas bleibt für mich das Wunder unserer Zeit.
Eines der neueren Projekte, auf das ich mit Dankbarkeit blicke, ist das »Haus der Europäischen Geschichte«, welches ich in meiner Programmrede als Präsident des Europäischen Parlaments anregte und seitdem begleite. Es wird gebaut und Ende 2015 eröffnet werden. Es soll ein Ort der Begegnung sein, welcher uns Europäerinnen und Europäer, vor allem die junge Generation, an die tragische Geschichte unseres Kontinents mit zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert und die Errungenschaften der Europäischen Union als Union des Friedens und der Freiheit erinnert.

polinomics: Was werden Sie am meisten vermissen?

Dr. Pöttering: Mehr als die Hälfte meines bisherigen Lebens bin ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments; der Einzige, der diesem „Hohen Hause“ seit seiner ersten Direktwahl ununterbrochen angehört. In dieser Zeit bin ich mehr als 3.500 Kolleginnen und Kollegen begegnet. Viele meiner langjährigen Weggefährten sind mir Vertraute und gute Freunde geworden. Doch ich verspüre keine Wehmut, sondern empfinde große Dankbarkeit, auf dreieinhalb Jahrzehnte erfüllte Arbeit und bereichernde Begegnungen im Europäischen Parlament zurückblicken zu können.

polinomics: Und was am wenigsten?

Dr. Pöttering: Dass ich seit 2010 als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zwischen meinem Wohnort Bad Iburg, Brüssel und Berlin pendele, spiegelt für mich symbolisch meine Überzeugung wider, dass für uns als Europäerinnen und Europäer die europäische und die nationale politische Ebene zusammengehören und wir mit der Verwurzelung in unserer jeweiligen Heimat unsere europäische Identität bestimmen. Dennoch freue ich mich darauf, in Zukunft mehr Zeit in meiner Heimat verbringen zu können, denn die Verbindung zu meiner Heimat war immer die Grundlage für meine Arbeit im Europäischen Parlament.

polinomics: Was wünschen Sie Europa für die Zukunft?

Dr. Pöttering: Mit zunehmender Erfahrung im politischen Alltag habe ich die historische Leistung der Gründerväter der Europäischen Union wie Robert Schuman, Alcide de Gasperi oder Konrad Adenauer, und ihr Engagement für die Einigung Europas immer mehr zu schätzen gelernt. Dass unsere einstigen Erzfeinde die Versöhnung mit Deutschland gesucht haben, entspricht großer Menschlichkeit, zeigt Mut sowie den tiefen Glauben an den Frieden und die Überzeugung, dass Europa nur gemeinsam eine gute Zukunft hat.
Eine EU mit 28 Mitgliedstaaten, die sich auf der Grundlage gemeinsamer Werte zusammengeschlossen haben, ist eine Errungenschaft, von der man noch vor wenigen Jahrzehnten nicht zu träumen gewagt hatte. Zum ersten Mal seit Jahrhunderten können in der Europäischen Union Generationen heranwachsen, die Dank der Europäischen Einigung keinem Krieg zwischen ihren Staaten ausgesetzt sind. Heute sind über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch das weltweit einzigartige und friedliche Einigungswerk der Europäischen Union verbunden. Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt uns auf erschreckende Weise, wie bedeutsam Frieden, Freiheit und Demokratie sind und dass wir diese Werte nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen dürfen. Wie alles von Menschen Geschaffene bleibt auch die Europäische Union stets gefährdet, deshalb ist es unsere Aufgabe, die EU ständig weiterzuentwickeln und der nächsten Generation die Bedeutung und den Wert zu vermitteln.

polinomics: Herr Dr. Pöttering, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Thomas Sommer

Zur Person:

Dr. Hans-Gert Pöttering (geb. 15. September 1945
in Bersenbrück/ Niedersachsen) war von 1974 bis 1980
europäischer Sprecher der Jungen Union Niedersachsens
und anschließend (von 1981 bis 1991) Landesvorsitzender
der Europa-Union Niedersachsens. Pöttering ist der einzige
Abgeordnete, der seit der ersten Direktwahl 1979 ohne
Unterbrechung dem Europäischen Parlament angehört. In
führenden Positionen, etwa als Fraktionsvorsitzender der
Europäischen Volkspartei (1999 bis 2007) und als
Parlamentspräsident (2007 bis 2009), hat er die Entwicklung
des obersten europäischen Gesetzgebungsorgans und der
Europäischen Union begleitet und mitgestaltet.
Nach 35 Jahren endet sein Mandat am 1. Juli 2014.
Pöttering studierte Rechtswissenschaften, Politik und
Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-
Universität Bonn, der Universität Genf und am Institut des
Hautes Études Internationales in Genf.