Die wichtigsten Punkte des CSU-Wahlprogramms kurz und
kompakt.
Die CSU...
- will ein Europa der
Freiheit ohne Schlagbäume an den Binnengrenzen.
- ist
gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei.
- fordert eine
Beitrittsperspektive für die Ukraine.
- will die
Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne den offensichtlichen
Missbrauch der Sozialsysteme.
- will Volksabstimmungen
über wichtige Entscheidungen.
- will, dass einer der
Standorte des Europaparlaments (Brüssel oder Straßburg)
geschlossen wird.
- will, dass die Zahl der EU-Kommissare
halbiert wird (statt 28 nur noch 14).
- will einen
Stellenstopp in den EU-Behörden. Was nicht mehr gebraucht wird,
soll aufgelöst werden.
- will die Abschaffung des
"Briten-Rabatt".
- will, dass sich die EU nicht mehr in
Belange einmischt, die Mitgliedsstaaten, Länder und Kommunen
selbst regeln können.
- ist gegen einen Zentralstaat Europa.
- fordert
einen Stopp der Kompetenzübertragungen an die EU.
- will,
dass Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden.
- will mehr Kontrollrechte für die nationalen Parlamente.
- will, dass der Meisterbrief erhalten bleibt.
- ist
für das Freihandelsabkommen der EU mit der USA.
- ist
gegen Gentechnik und für ein Klon-Verbot.
- lehnt
Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftlichung ab.
- will
Reformen als Gegenleistung für Hilfe von Schuldenstaaten.
- will, dass Staaten, die die Stabilitätskriterien dauerhaft
nicht erfüllen, die Eurozone verlassen können.
- ist
gegen die Ankaufsprogramme für Staatsanleihen von Krisenstaaten
durch die Europäische Zentralbank.
- ist gegen einen
europäischen Einlagensicherungsfond. Jedes Land soll sich selber
um die Sicherheit seiner Spareinlagen kümmern.
Spitzenkandidat der Partei ist Markus Ferber, Chef der
CSU-Europagruppe.
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