Die wichtigsten Punkte des FDP-Wahlprogramms kurz und kompakt.

Die FDP...

- will, dass substanzielle Hoheitsübertragungen nur per Volksabstimmungen auf Bundesebene getroffen werden können.

- will einen Normenkontrollrat schaffen, der Kosten von europäischen Gesetzesvorhaben und Regelungen unabhängig abschätzen kann.

- will das Europaparlament stärken und zu einem echten Vollparlament mit Initiativrecht machen (Gesetzgebung).

- will die EU-Kommission um mindestens ein Drittel verkleinern und effizienter machen.

- will, dass der Europäische Rat abgeschafft wird.

- will die Finanztransaktionssteuer und die Frauenquote für Aufsichtsräte abschaffen.

- ist gegen die Vorratsdatenspeicherung.

- ist gegen ein europäisches Grenzregister.

- ist für ein Verbot der Spionage innerhalb der EU.

- will, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften muss.

- will ein Insolvenzrecht für Staaten schaffen und einen Austritt aus dem Euro ermöglichen.

- ist gegen eine europaweite Harmonisierung der Steuersätze.

- will stärker gegen Steuerflucht vorgehen.

- ist für eine Bankenunion, die den Steuerzahler schützt.

- will europäische Subventionen zurückfahren.

- will eine Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen.

- will das ein KMU-Test alle geplanten EU-Richtlinien und -Verordnungen automatisch auf die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen hin überprüft.

- will das Vergaberecht und europäische Ausschreibungen vereinfachen.

- will die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern (Anerkennung von Bildungsabschlüssen u.ä.).

- ist für ein Freihandelsabkommen mit den USA und will den Weg für weitere Freihandelsabkommen einschlagen (Südamerika, Asien).

- will regionale und staatliche Monopole und Kartelle der nationalen Energieversorgung beseitigen.


Spitzenkandidat der Partei ist Alexander Graf Lamsdorff.


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