polinomics - No. 14: Big Brother knows you / Interview

polinomics: Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass praktisch jeder Nutzer des Internets einer permanenten Überwachung unterliegt. Selbst das Smartphone der Bundeskanzlerin war vor den Abhörspezialisten der National Security Agency (NSA) nicht sicher. Aber nicht nur Geheimdienste schöpfen unsere Daten ab. Auch Google, Facebook und Co. sind an möglichst vielen Informationen über ihre Nutzer interessiert. Unlängst wurde Google jedoch vom Europäischen Gerichtshof in die Schranken verwiesen und das so genannte "Recht auf Vergessen" eingeführt. Sind wir jetzt wieder "Herr über unsere Daten"?

Peter Schaar: Es ist zumal ein wichtiger Schritt, dass sich die Gerichte dieser Fragen annehmen. Aber mit einzelnen Urteilen ist es natürlich nicht getan. Es geht letztlich darum, dass das gesamte gesellschaftliche Verständnis darüber, wie wir mit Daten umgehen, in ein neues Stadium tritt. Das bedeutet wiederum, dass man nicht einfach mit Verboten grundlegende Entwicklungen aufhalten kann, sondern das hier gestaltet werden muss. Erforderlich ist also die Abwägung verschiedener Interessen und Ziele. Dabei geht es nicht nur um Recht, auch die Technik muss weiterentwickelt werden. Nur wenn dies alles gelingt, wird man in eine Situation kommen, wo man wieder sagen kann: Wir sind in einem veränderten Umfeld wieder „Herr über unsere Daten“.

polinomics: Hat Edward Snowden ein Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewirkt? Oder ist alles wie vorher?

Foto: Alexander Klink, wikimedia.org

Peter Schaar
"Mir kommt es darauf an, das die elektronischen Kommunikationswege selber sicherer gemacht werden."

Peter Schaar: Nein, es ist nicht wirklich
wie vorher! Viele sind nachdenklich
geworden. Vieles ist versprochen worden.
Nur wurde bisher relativ wenig davon
tatsächlich umgesetzt. Aber ein solcher
Prozess kann natürlich nicht innerhalb von
so kurzer Zeit zu einer kompletten
Veränderung führen, hierzu sind viele
Schritte notwendig. Dazu gehört natürlich
in aller erster Linie auch, dass der Wille,
etwas zu verändern, nachhaltig vertreten
wird. Ich sehe hier durchaus eine
Akzentverschiebung und zwar nicht
nur in Deutschland und in Europa, sondern
auch in den USA. Da hat sich das
Bewusstsein bereits so weit verändert,
dass sich selbst die politisch
Verantwortlichen zu Änderungen
gezwungen sehen – allerdings nicht in dem Maße, wie ich es für erforderlich halte.

polinomics: Und was halten Sie für erforderlich?

Peter Schaar: Na ja, es reicht nicht aus, wenn zum Beispiel die US-Geheimdienste ihre eigenen Bürger weniger ausschnüffeln, wenn US-Behörden bezüglich der eigenen Bürger stärker gebremst und dort rechtsstaatliche Verfahren eingeführt werden, aber auf der anderen Seite die Nicht-Amerikaner ungeschützt bleiben. Das wäre ein Aspekt, bei dem ich sagen würde, dass sich hier zwar etwas verändert hat, aber nicht so, dass diesem globalen Problem abgeholfen wird.
In Europa wurde nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden der Wille stärker, zu einem neuen und modernen Datenschutzrecht zu gelangen. Aber bisher ist es auch hier noch nicht zu entsprechenden Beschlüssen und Entscheidungen der EU-Gremien gekommen. Es wird noch sehr viel diskutiert und teilweise auch noch gebremst - auch wenn ich heute die Chancen für ein solches Reformprojekt in Europa besser einschätze, als noch vor den Veröffentlichungen von Snowden.

polinomics: Müssen wir zukünftig wieder Briefe schreiben, wenn wir halbwegs sicher untereinander kommunizieren wollen? Oder kann man weiterhin beruhigt das Interent nutzen?

Peter Schaar: Auch Briefe sind, das wissen wir seit langem, in der Vergangenheit im großen Umfang überwacht und kopiert worden. Insofern würde das Briefe schreiben auch keine hundertprozentige Sicherheit bringen. Mir kommt es darauf an, das die elektronischen Kommunikationswege selber sicherer gemacht werden. Zum Beispiel durch eine effektive Datenverschlüsselung und zwar nicht nur, wenn der Nutzer über große informationstechnische Kenntnisse verfügt, sondern für Jedermann.

polinomics: Ein großes Thema der IFA 2014 war das "Internet der Dinge". Kühlschrank, Fernseher und Waschmaschine sind zukünftig vernetzt und kommunizieren untereinander. Apple präsentierte Anfang September die Apple Watch, damit immer mehr Menschen ihre Bewegungen tracken und mit anderen teilen können. Das Internet verschmilzt weiter mit unserem Alltag. Ist das nicht ein Albtraum für einen Datenschützer?

Peter Schaar: Viel entscheidender als die Gemütslage der Datenschützer ist, ob es zu einem Albtraum für unsere Gesellschaft wird. In der Tat hinterlassen immer mehr alltägliche Verhaltensweisen Datenspuren. Da braucht man ganz neue Konzepte, wie man damit umgeht. Es kann nicht sein, dass diese Datenspuren quasi ungefiltert zu großen Servern, die von riesigen Konzernen betrieben werden, fließen und dort zusammengeführt werden. Die Daten müssen wieder stärker unter Kontrolle der Nutzer, der Betroffenen, kommen. Und auch die Geräte müssen so gestaltet werden, dass Daten den geschützten ptivaten Bereich nur anonymisiert verlassen. Das ist die große Herausforderung für die Informationstechnik.

polinomics: Zu guter Letzt eine bewusst provokante Frage: Hat Datenschutz eigentlich noch eine Zukunft oder ist es dafür nicht schon längst zu spät?

Peter Schaar: Datenschutz ist ja eine Reaktion auf Gefährdung der Informationstechnik. Insofern muss sich die Gesellschaft mit genau diesen Gefährdungen auseinandersetzen. Da sehe ich nicht nur die Notwendigkeit den Datenschutz auch in Zukunft weiterzuentwickeln, sondern ihn in diesem sich verändernden Umfeld auch zu modernisieren.

polinomics: Herr Schaar, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Thomas Sommer


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Zur Person:

Peter Schaar, geboren 1954 in Berlin, ist Diplom-Volkswirt
und seit rund 25 Jahren in verschiedenen Funktionen im
Bereich des Datenschutzes tätig. Von 2003 bis 2013 war
Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit. Seit 2013 ist er Vorsitzender der
Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und
Datenschutz (EAID).

Im Aufbau-Verlag ist Peter Schaars neuestes
Buch erschienen. Eine Rezension finden Sie hier.