Ramelow gießt Fundament für Abstieg Thüringens

Meinungsbeitrag von Mario Voigt,
Generalsekretär der CDU Thüringen.

Thüringen ist ein erfolgreiches Bundesland. Wir sind Spitze bei Wachstum und Beschäftigung und können mit richtigen Weichenstellungen Vollbeschäftigung erreichen. Ganz Deutschland beneidet uns um exzellente Bildungsergebnisse. Der Freistaat ist das sicherste aller Bundesländer. Die Bilanz ist wahrlich beeindruckend. Allein deshalb ließe sich die Frage stellen, warum ein Mann Ministerpräsident werden soll, der vor allem eines predigt: Politikwechsel. Wohin soll man denn ernsthaft von der Spitzenposition aller ostdeutschen Länder hinwechseln wollen?

Aber es geht um mehr: 25 Jahre nach dem Fall der Mauer einen Ministerpräsidenten der Partei zu wählen, die für all das Unrecht in der DDR verantwortlich war, stößt abertausenden Menschen auf. Eine knappe politische Mehrheit, die u.a. abhängig ist von zwei ehemaligen Stasi-IMs ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die diese Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Und allen öffentlichen Lippenbekenntnissen von Bodo Ramelow zum Trotz: Die Linkspartei ist weit entfernt, Verantwortung für eine ehrliche Aufarbeitung zu übernehmen. Die Verachtung, die z.B. dem Bundespräsidenten für seine Bedenken aus den Reihen der Linken entgegenschlägt, zeugt von der grundsätzlichen Verweigerung eines offenen gesellschaftlichen Diskurses. Die Linke ist alles andere als eine normale Partei. Bodo Ramelow ist nicht mehr als ein mediales Feigenblatt für all die Abgründe, in die man in den Untiefen dieser Partei zwischen Antisemitismus und Castro-Romantik blickt.

Ramelow und die Linke haben aber vor allem keine tauglichen Ideen für die Gegenwart. Sie rufen in allen Politikbereichen nach Regulierung und staatlichen Eingriffen. Sie sind von einem tiefen Mißtrauen gegenüber Unternehmen geprägt und würden lieber mehr als weniger verstaatlichen. Sie haben kein Vertrauen in die Individualität von Eltern und Kindern, sondern träumen von verordneter Uniformität im Bildungsbereich. Sie reden statt über Vollbeschäftigung über einen staatlichen Beschäftigungssektor. Kurzum: Sie reden vom Geld ausgeben, statt vom Wohlstand erarbeiten. Eine solche Politik wäre für ein Erfolgsland wie Thüringen das Fundament für den Abstieg.

Anm. d. Red.: Dieser Beitrag ist ein Meinungsbeitrag für die polinomics-Rubrik Pro und Contra und gibt nicht die Meinung der Redaktion wieder.