Der parteiische Präsident

Text: →Thomas Sommer

Deutschland diskutierte kurz vor den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, ob Joachim Gauck als Bundespräsident - und ehemaliger Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde - die mögliche Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linken öffentlich kritisieren darf.

Stein des Anstoßes war ein Interview für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom 2. November 2014 (→zum Video). Hier hatte sich Gauck an einem geschichtsträchtigen Ort (der Gethsemanekirche in Berlin - vor 25 Jahren eines der Zentren der DDR-Opposition) unter anderem zur möglichen Wahl Bodo Ramelows als ersten Linken-Ministerpräsidenten kritisch geäußert. Die Empörung daraufhin war sehr groß.

Sven Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Screenshot: Twitter

Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Screenshot: Twitter

Ralf Stegner, Stellvertretender SPD-Parteivorsitzender. Screenshot: Twitter

Es stellt sich daher die Frage, ob die Kritik an Gauck gerechtfertigt ist oder nicht. Aber was hat der Bundespräsident denn nun genau gesagt?

Auszug aus dem ARD-Interview:

   Ulrich Deppendorf: Wenn wir jetzt mal Bilanz ziehen und anfangen -
   nach 25 Jahren: Möglicherweise wird bald ein Linker
   Ministerpräsident eines Bundeslandes, Herr Ramelow. Die Linke hat
   in Teilen die Nachfolge angetreten der alten SED. Ist das für Sie
   dann Normalität oder schwer zu verstehen?

   Joachim Gauck: Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in
   meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen,
   um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir
   respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns
   gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen
   wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die
   SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir
   ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich -
   wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu
   entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen
   Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?

Hat der Bundespräsident damit im Grunde nicht nur Fragen gestellt und somit eine Diskussion angestoßen, die viele Menschen im Land umtreibt? Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sah das jedenfalls so. Der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (sueddeutsche.de) sagte er: "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen."

Und auch andere Politiker ergriffen Partei für Gauck.

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär. Screenshot: Twitter

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Screenshot: Twitter

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Screenshot: Twitter

Auch Staatsrechtler, wie beispielsweise Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin hatten an der Äußerung Gaucks grundsätzlich nichts auszusetzen.

Screenshot: Twitter

Denn bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Äußerung des Bundespräsidenten über die rechtsextreme NPD hätten die obersten Richter klargestellt, dass das Staatsoberhaupt grundsätzlich selbst entscheidet, wie es seine Aufgaben erfülle (→das Urteil zum Nachlesen). In der Urteilsbegründung schreibt das Gericht:

   Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und
   Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber
   grundsätzlich selbst. Besteht eine wesentliche Aufgabe des
   Bundespräsidenten darin, durch sein öffentliches Auftreten die
   Einheit des Gemeinwesens sichtbar zu machen und diese Einheit
   mittels der Autorität des Amtes zu fördern, muss ihm insoweit ein
   weiter Gestaltungsspielraum zukommen.

Kurzum: Joachim Gauck ist und bleibt ein parteiischer Präsident. Er lässt sich einfach nicht verbiegen - und das ist auch gut so!