Der Preis der Macht

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Ein Kommentar von →Thomas Sommer

Die Linke Thüringen will unbedingt den Ministerpräsidenten stellen. Auch wenn sie trotz einer deutlichen Stimmenmehrheit nur drei von acht Ministerien erhält.

Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen geht es am Ende doch recht zügig. Manch' einer ist sogar ein wenig überrascht ob der ungewohnten Geschwindigkeit. Gemeint ist die Einigung auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Sichtlich erleichtert treten am 19. November - 67 Tage nach der Wahl - die drei Spitzen der Koalitionäre Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Bausewein (SPD) vor die Presse und verkünden: Ja, es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit dem ersten linken Ministerpräsidenten steht.

In Richtung CDU sagt Hennig-Wellsow, dass es nun 3:0 für Rot-Rot-Grün stehe. "Die CDU hat keine Mehrheit, keinen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt und keinen Koalitionsvertrag", so die Vorsitzende der Thüringer Linken triumphierend.

Man habe in den vergangenen Wochen "auf Augenhöhe" miteinander verhandelt und der Koalitionsvertrag trage damit die Handschrift aller drei Parteien. Kann das denn sein? Wenn ja, dann verwundert es doch ein wenig, dass die Linke, die in dem Dreierbündnis die deutlich stärkste Partei ist, lediglich drei der acht Ministerien erhält. Um Bodo Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linken durchzusetzen, ist man wohl zu einigen Zugeständnissen bereit.

Er wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen, hat Bodo Ramelow während des Wahlkampfes immer wieder gesagt. Kein Wunder also, dass diese Floskel auch an diesem 19. November wieder auftaucht. Hennig-Wellsow: "Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser."

Wer sich einmal die Mühe macht und sich den 106 Seiten starken Koalitionsvertrag näher anschaut, erkennt recht schnell: Beide sprechen die Wahrheit. Wirklich Neues findet man tatsächlich nicht. Na gut, es sollen mehr Lehrer eingestellt (jedes Jahr 500), mehr Windräder aufgestellt und mehr Kommunalzuschüsse gebilligt werden. Gleichzeitig sollen die Kindergartengebühren sinken (es wird sogar ein kostenfreies Kita-Jahr geben) und weniger V-Leute eingesetzt werden. Alles andere bleibt wie immer.

Beruhigend ist allenfalls, dass Die Linke - allen Unkenrufen zum Trotz - doch nicht den Sozialismus auferstehen lassen will.

Aber was sagt eigentlich die Wirtschaft? Einen Tag nach der Vorstellung des Koaltionsvertrages hat die IHK Erfurt gemeinsam mit der IHK Ostthüringen zu Gera und der IHK Südthüringen zu einem Pressegespräch eingeladen: Wirtschaftspolitische Positionen der Thüringer IHKs im Zuge der Regierungsbildung - so der Titel. "Die neuen Koalitionäre haben viel über Ausgaben gesprochen und sehr wenig über Wirtschaft - höchstens mal in einem Nebensatz", beklagt sich Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, in der Osttühringer Zeitung (OTZ). Die Wirtschaft sei skeptisch. Man finde zu wenig Wirtschaft im Koaltionsvertrag. Die neue Landesregierung solle es mit den Wohltaten zu Lasten der Wirtschaft nicht übertreiben.

Mal schauen, ob sich Rot-Rot-Grün diese Mahnung zu eigen macht.