Ausgabe 15: Linksruck in Thüringen
Screenshot: Twitter
Der Preis der Macht
Ein Kommentar von Thomas Sommer
Die Linke Thüringen will unbedingt den
Ministerpräsidenten stellen. Auch wenn sie trotz
einer deutlichen Stimmenmehrheit nur drei von acht Ministerien
erhält.
 |
 |
 |
Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen geht
es am Ende doch recht zügig. Manch' einer ist sogar ein wenig
überrascht ob der ungewohnten Geschwindigkeit. Gemeint ist die
Einigung auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.
Sichtlich erleichtert treten am 19. November - 67 Tage nach der
Wahl - die drei Spitzen der Koalitionäre Susanne Hennig-Wellsow
(Die Linke), Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas
Bausewein (SPD) vor die Presse und verkünden: Ja, es ist
vollbracht. Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne
Landesregierung mit dem ersten linken Ministerpräsidenten steht.
In Richtung CDU sagt Hennig-Wellsow, dass es nun 3:0 für
Rot-Rot-Grün stehe. "Die CDU hat keine Mehrheit, keinen
Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt und keinen
Koalitionsvertrag", so die Vorsitzende der Thüringer Linken
triumphierend.
Man habe in den vergangenen Wochen "auf
Augenhöhe" miteinander verhandelt und der Koalitionsvertrag
trage damit die Handschrift aller drei Parteien. Kann das denn
sein? Wenn ja, dann verwundert es doch ein wenig, dass die
Linke, die in dem Dreierbündnis die deutlich stärkste Partei
ist, lediglich drei der acht Ministerien erhält. Um Bodo Ramelow
als ersten Ministerpräsidenten der Linken durchzusetzen, ist man
wohl zu einigen Zugeständnissen bereit.
Er wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen, hat
Bodo Ramelow während des Wahlkampfes immer wieder gesagt. Kein
Wunder also, dass diese Floskel auch an diesem 19. November
wieder auftaucht. Hennig-Wellsow: "Rot-Rot-Grün wird nicht alles
anders machen, aber vieles besser."
Wer sich einmal die
Mühe macht und sich den 106 Seiten starken Koalitionsvertrag
näher anschaut, erkennt
recht schnell: Beide sprechen die Wahrheit. Wirklich Neues
findet man tatsächlich nicht. Na gut, es sollen mehr Lehrer
eingestellt (jedes Jahr 500), mehr Windräder aufgestellt und
mehr Kommunalzuschüsse gebilligt werden. Gleichzeitig sollen die
Kindergartengebühren sinken (es wird sogar ein kostenfreies
Kita-Jahr geben) und weniger V-Leute eingesetzt werden. Alles
andere bleibt wie immer.
Beruhigend ist allenfalls, dass
Die Linke - allen Unkenrufen zum Trotz - doch nicht den
Sozialismus auferstehen lassen will.
Aber was sagt
eigentlich die Wirtschaft? Einen Tag nach der Vorstellung des
Koaltionsvertrages hat die IHK Erfurt gemeinsam mit der IHK
Ostthüringen zu Gera und der IHK Südthüringen zu einem
Pressegespräch eingeladen: Wirtschaftspolitische Positionen der
Thüringer IHKs im Zuge der Regierungsbildung - so der Titel.
"Die neuen Koalitionäre haben viel über Ausgaben gesprochen und
sehr wenig über Wirtschaft - höchstens mal in einem Nebensatz",
beklagt sich Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK
Erfurt, in der Osttühringer Zeitung (OTZ). Die Wirtschaft sei
skeptisch. Man finde zu wenig Wirtschaft im Koaltionsvertrag.
Die neue Landesregierung solle es mit den Wohltaten zu Lasten
der Wirtschaft nicht übertreiben.
Mal schauen, ob sich
Rot-Rot-Grün diese Mahnung zu eigen macht.
|
|
|
|
© polinomics.eu - Thomas Sommer 2006 - 2014