Ausgabe 15: Linksruck in Thüringen
Projekt #rg2 -
Oder: Wie hälst Du es mit der Linken?
Text: Thomas Sommer
Er schickt sich an, der erste
Ministerpräsident der Linken zu werden - und das im Jahr 25 nach
dem Mauerfall! Doch zunächst sah es nicht nach einem Sieg für
Bodo Ramelow aus.
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Mitte September 2014 in Thüringen: Landtagswahltag. Alles hätte für Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) so schön sein können. Das Direktmandat
in ihrem Heimatwahlkreis Weimar hat sie mit 45
Prozent der Stimmen eindeutig für sich gewinnen können.
Und auf Landesebene können die Christdemokraten
ebenfalls punkten. Ein Plus von 2,2 (Landtagswahl 2009) auf nun 33,5 Prozent.
Das reicht zum Weiterregieren! Siegessicher tritt
Lieberknecht daher kurz nach der ersten 18-Uhr-Prognose
vor ihre Anhänger, die sich auf der CDU-Wahlparty in
Erfurt versammelt haben.
Screenshot: Twitter
"Ich freue mich riesig", so Lieberknecht. Die CDU habe
mit diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag
erhalten. Sichtlich erleichtert fügt sie noch an:
"Rot-Rot ist verhindert worden!" Schnell ist auch die
fehlende Koaltionsaussage des bisherigen
Regierungspartners SPD vergessen. Schwamm drüber. Die
Sozialdemokraten haben angesichts eines Minus von 6,1
Prozent ganz andere Sorgen. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring zeigt sich
großzügig: "Wir werden beschließen, der SPD umgehend
ein Gesprächsangebot zur Fortsetzung der Koaltion zu
machen." So sehen Sieger aus. Denkste.
Screenshot: Twitter
"Wir haben die Wahl gewonnen." Auch Bodo Ramelow,
Spitzenkandidat der Linken, sieht sich an diesem Abend
als Wahlsieger. Angesichts der Sitzverteilung im neuen
Thüringer Landtag hat weder Schwarz-Rot noch
Rot-Rot-Grün eine eindeutige Mehrheit. Von insgesamt 91
Sitzen erhält die CDU 34, Die Linke 28, die SPD 12, die
AfD 11 und die Grünen 6. Die Wahl Ramelows
zum ersten linken Ministerpräsidenten scheint genau so
möglich, wie die Weiterführung der Großen Koaltion. Eine
klassische Patt-Situation.
Und so kommt dem Wahlverlierer SPD doch noch eine
tragende Rolle zu: Wieder einmal sind sie die "Königsmacher" von Thüringen.
Nur vier Tage nach der Landtagswahl trafen sich Linke, SPD und Grüne zu einem ersten
Sondierungsgespräch. Alle schauen gebannt nach Erfurt
und warten darauf, ob es sie denn gibt, eine eine
gemeinsame Schnittmenge, die groß genug ist, eine
Legislaturperiode zu überdauern. Denn leicht wäre eine
rot-rot-grüne Koaltion schließlich nicht. Man würde mit
nur einer Stimme Mehrheit regieren. Die
Verhandlungsführer Susanne Hennig-Wellsow (Vorsitzende
der Thüringer Linken), Andreas Bausewein (Vorsitzender
der Landes-SPD) und Dieter Lauinger (Landessprecher der
Grünen) zeigten sich nach dem Gespräch optimistisch. Die
SPD zeigt sich vorsichtig. Sie wollen nach dem Abschluss
der Sondierungsgespräche die Thüringer Parteibasis
darüber abstimmen lassen, mit wem sie in
Koalitionsverhandlungen treten solle. Daher heißt es für
die Sozialdemokraten bereits im Vorfeld genügend
Eckpunkte für einen möglichen Koalitionsvertrag
zusammenzutragen.
Mitte Oktober ist es dann so weit. Die
Sondierungsgespräche von Linke, SPD und Grüne sind
abgeschlossen und in einem gemeinsamen Papier
zusammenfasst
(→Zusammenfassung der Ergebnisse, Link öffnet PDF). "Fair und
auf Augenhöhe" haben die Sozialdemokraten aber auch mit
der CDU gesprochen. Jetzt sind die SPD-Mitglieder
gefragt - und die entscheiden Anfang November bei einem
Migliedervotum recht
eindeutig. Die Thüringer Genossen votierten mit einer
Mehrheit von rund 70 Prozent für Rot-Rot-Grün.
Ganz modern teilt die Landes-SPD das Ergebnis per
Facebook mit. (Foto: Screenshot
→Facebook)
Sieben Wochen nach der Landtagswahl können damit
die Koaltionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün beginnen. Die Wahl
des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag wird
am 5. Dezember stattfinden. Ob der nächste
Ministerpräsident Bodo Ramelow heißen wird? Wahrscheinlich!
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