polinomics erklärt:
TTIP

Es stellt sich daher die Frage, was eigentlch schlecht daran sein soll, freien Handel zwischen der EU und der USA zu ermöglichen. Wenn alles so perfekt ist, wie von den Befürwortern behauptet, wäre TTIP doch längst beschlossene Sache, oder? Schauen wir daher einmal auf die Argumente der TTIP-Gegner.

Die Argumente der TTIP-Gegner

Die TTIP-Gegner führen immer wieder an, das die Angleichung von Standards gleichbedeutend ist, das niedrigere Standards als Referenz herangezogen werden. Zukünftig, so ihr Argument, könnten in der EU beispielsweise gentechnisch veränderte Produkte aus den USA verkauft werden, die heute - ohne TTIP - aufgrund von strengeren EU-Regeln nicht in den Handel dürften. TTIP bedeutet eben, das US-Betriebe auch in der EU alles verkaufen dürfen, was sie auch im eigenen Land anbieten.

Quelle: Screenshot Twitter (@greenpeace)

Ein Freihandelsabkommen ist aber keine Einbahnstraße. Aus diesem Grund gilt das Argument des Rückfalls auf niedrigere Standards für beide Seiten. So sind die Finanzmärkte der USA seit der Krise stärker reguliert als in der EU. US-Kritiker befürchten nun, dass die stärkere amerikanische Regulierung durch TTIP zurückgefahren werden könnte.

Eine weitere Problemlage, die von TTIP-Kritikern immer wieder angeführt wird, ist die Einrichtung von Schiedsgerichten. Ihre Angst: Mögliche Handelshemmnisse könnten vor nicht-staatlichen, wirtschaftsfreundlichen Schiedsgerichten eingeklagt und der klassische Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten damit faktisch unterlaufen werden. Ein weiteres Argument, das nach den Kritikern ebenfalls gegen eine Einführung von TTIP spricht, ist die Intransparenz und Geheimhaltung. Alle wichtigen Verhandlungen fänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen statt. Eine demokratische Kontrolle sei so nicht möglich.

Probelm erkannt, Problem gebannt?

Im Januar 2015 ist es so weit. Nach anhaltend heftigen Protesten von Seiten der TTIP-Gegner, die Verhandlungen würden ausschließlich hinter verschlossenen Türen und unter jeglichem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, gibt die EU-Kommission ursprünglich geheime Dokumente im Internet frei. Jeder, so die neue Auffassung, der sich über TTIP und dessen aktuellen Sachstand informieren möchte, kann dies ab sofort tun (hier geht es zur → Seite der EU-Kommission). Geheimhaltung, so das Zeichen, das die Europäer senden wollen, gibt es mit ihnen nicht. Interessant sind in diesem Zusammenhang Zahlen, die ebenfalls von der EU-Kommission veröffentlicht wurden. Zahlen darüber, wie häufig die ins Internet gestellten Dokumente tatsächlich aufgerufen werden. Hier stellt sich heraus, dass das Interesse der Öffentlichkeit an den TTIP-Verhandlungen doch nicht so groß ist, wie es von manchen Kritikern in der Vergangenheit immer wieder angeführt wurde. So wurden die (englischsprachigen) Verhandlungstexte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (hier geht es zum → FAZ-Artikel) bis 8. April insgesamt lediglich 2.300 Mal angeklickt. Das macht pro Monat 760 und pro Tag 25 Klicks.

Einen weiterer Kritikpunkt, TTIP bedeute den kleinsten gemeinsammen Nenner, sprich ein Rückfall auf niedrigere Standards in allen Lebensbereichen, hat die EU-Kommission erhört und entsprechend umgesetzt. So soll das Freihandelsabkommen eben nicht auf Kosten von Sozial- oder Umweltstandards, Arbeitsschutz oder gar Arbeitsrecht durchgesetzt werden. Vielmehr solle das fertige Abkommen ein Nachhaltigkeitskapitel enthalten, in dem unter anderem Verpflichtungen für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen sowie die Förderung des Handels mit umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen beschrieben werden. Überdies soll ebenfalls der EU-Datenschutz zwingend garantiert und respektiert werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Anfang Mai gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass der Weg vor privaten Schiedsgerichten beim Freihandelsabkommen TTIP ausgeschlossen werde. Gabriel: „An die Stelle von intransparenten privaten Schiedsgerichten soll ein Handelsgerichtshof treten, der die Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten und Regierungen nicht einschränkt." Unabhängige Richter sollen demnach für faire und transparente Verfahren sorgen.

Fazit

In den Verhandlungen ist viel Bewegung. Zahlreiche Punkte sind bisher nur unzureichend behandelt worden und müssen sukzessive aufgearbeitet werden. Das bedeutet eine Menge Arbeit für beide Vertragsparteien. Zumindest eines ist aber jetzt schon gewiss: Es bleibt spannend!