Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet
Text:
→Thomas Sommer
Ausgabe 16, September 2015: TTIP - Eine Chance für Europa!?
Gleich zu Beginn stellt Thilo
Bode in „Die Freihandelslüge" eine kühne Behauptung auf: TTIP
dient nicht den beteiligten Ländern, deren Bürger und der
Mehrheit ihrer Unternehmen. TTIP diene fast ausschließlich den
großen, weltweit agierenden Konzernen. Bode stützt seine These
auf einen Satz aus dem TTIP-Verhandlungsmandat, das die
EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission erteilt haben. Hier heißt
es, das Investoren durch TTIP „das höchstmögliche Maß an
Rechtschutz und Rechtssicherheit " gewährt werden soll.
Investorenschutz stehe demnach über Verbraucherschutz. Sein
Fazit: TTIP muss gestoppt werden!
Auch
interessant:
Thilo Bode stellt die
Pro-TTIP-Argumente von Regierung und Interessenverbände auf den
Prüfstand und legt anschaulich dar, warum TTIP aus seiner Sicht
Verbraucherrechte sowie Sozial- und Umweltstandards
gleichermaßen gefährde. In
einem ersten Teil erklärt er zunächst allgemeinverständlich die
TTIP-Grundlagen. In einem zweiten Teil geht er dann auf die
Auswirkungen für die von TTIP betroffenen Menschen ein. Bei TTIP
gehe es nicht, so Bode, um das berühmte Chlorhühnchen, sondern um nicht
weniger als das Ende unserer Demokratie. Denn das höchste Gut von
Regierungen, autonom Gesetze beschließen zu können, werde mit
TTIP der Verhangenheit angehören. Die Heilsversprechungen wie
die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze oder eines
deutlichen Wachstums der Wirtschaftskraft seien nicht nur
schlicht falsch, sondern ohne jede wissenschaftliche Grundlage.
Tatsächlich mussten der Verband der Automobilhersteller (VDA),
der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sowie der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Anfang 2015
diesbezügliche Veröffentlichungen zurückziehen (Link zum
spiegel-online Artikel vom 11. März 2015:
→ Freihandelsabkommen:
Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein).
Thilo Bode beschreibt die Auswirkungen, die TTIP auf das Leben
der Menschen haben wird. Standards im Umweltschutz, bei
gefährlichen Chemikalien, in der Lebensmittelindustrie, in der
Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie bei den
Arbeitnehmerrechten. Unter TTIP, so ist der Autor überzeugt,
würden Verbesserungen unhaltbarer Zustände allein von der Gnade
der Konzerne abhängen.
Auch wenn sich bereits einige
Befürchtungen, die Bode in seinem Buch beschreibt, erledigt zu
haben scheinen (Schiedsgerichte, Verminderung von Standards), so
bleibt es doch nach wie vor eine wichtige Zusammenfassung aller
Punkte, die ein Freihandelsabkommen mit den USA nach sich ziehen
könnten. Und wenn die von ihm aufgstellte Negativliste die
Verhandlungen in eine bessere Richtung führen, dann ist schon
viel getan.
Thilo Bode
Die Freihandelslüge.
Warum
TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet
DVA 2015
272 Seiten
14,99 Euro
Interview mit Paul Ziemiak (Vorsitzender der
Jungen Union):
Wir sehen TTIP vor allem
Zukunftschance
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