Die Transatlantische
Partnerschaft -
Ausverkauf Europäischer Werte oder
Baustein für die Zukunft Europas?
Bild: Screenshot youtube.com
Text:
→Thomas Sommer
Ausgabe 16, September 2015: TTIP - Eine Chance für Europa!?
Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP): Abgesehen von der Finanzkrise
treibt kaum ein Wirtschaftsthema die Europäer in letzter Zeit
mehr um, als die Verhandlungen über eine Freihandelszone
zwischen der EU und den USA. Besonders in Deutschland gibt es
eine lebhafte Debatte und - wie es scheint - noch sehr viel
Informationsbedarf. Denn Ängste und Sorgen der Menschen
übertreffen die von Wirtschaftsverbänden und Politikern
proklamierten Chancen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (BMWi) hat das erkannt und möchte den Dialog mit der
Öffentlichkeit führen. Ganz bewusst hat Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel daher Anfang Juni junge Menschen unter 35 Jahren
eingeladen, mit ihm und mit EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström, dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman und dem
Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament,
Bernd Lange, zu diskutieren. Den kompletten Stream der
Veranstaltung finden Sie
→hier.
„Können wir durch ein
internationales Abkommen in Zukunft zusammen besser leben, als
wir es vorher alleine getan haben?" Bundeswirtschaftsminister
Gabriel bringt es gleich zu Beginn der Veranstaltung auf den
Punkt. In Europa sinkt die Bevölkerungszahl stetig. Andere Teile
der Welt, wie beispielsweise Asien, wachsen hingegen enorm. Die
Frage einer Partnerschaft sei daher gerade für Europa
existenziell. Und diesen Partner, den gebe es bereits: die
Vereinigten Staaten. Über die Sorgen, die es von Seiten der
Bevölkerung gebe, wolle Gabriel an dieser Stelle offen reden.
Dass das auch nötig ist, zeigt nicht zuletzt eine Umfrage, die
im Vorfeld der Diskussionsrunde in Auftrag gegeben wurde.
Demnach fühlen sich knapp 43 Prozent der Befragten nicht gut
über TTIP informiert. Ein Umstand, der genau entgegen der von
EU-Handelskommissarin Malmström angestoßenen
„Online-Transparenzoffensive" (hier der
→ Link) der EU steht.
Eine Hürde gebe es jedoch. Zunächst müsse man die Webseite der
EU-Kommission aufsuchen, so Malmström. Und genau hier besteht
jedoch das Problem: Nur sehr wenige tun dies bisher.
US-Handelsbeauftragter Michael Froman betont die einzigartige
Chance, die TTIP biete: „Wir sind Hochlohnländer. Wir können die
Standards setzen und diese dann in der Welt verbreiten anstatt
die, von anderen gesetzten Standards zu übernehmen." Bernd
Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen
Parlaments, möchte mit den Mißverständnissen, die es rund um
TTIP gibt, aufräumen. Im Gegensatz zu zahlreichen Behauptungen
seien die Verhandlungen nicht geheim. Überdies nutze man in
allen Punkten das demokratische Gewissen und sage zu einzelnen
Punkten, die nicht im Interesse der Bevölkerung stünden, auch
einmal Nein. Und überhaupt: „Private Schiedsstellen sind nicht
mehr in der Resolution enthalten. Die gehören auch nicht in
moderne Handelsverträge", so Lange. Entscheiden würde am Ende
vielmehr ein unabhängiger, öffentlicher Gerichtshof. Dieser
solle nicht mit privaten Schiedsleuten, sondern mit ordentlichen
Richtern besetzt werden. Die ganzen Problemstellungen rund um
die privaten Schiedsstellen habe man ausgeschlossen.
„Das Freihandelsgesetz ändert kein bestehendes Gesetz - weder in
den Vereinigten Staaten noch in der Europäischen Union", erklärt
Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Man überprüfe lediglich, ob die Standards, wie sie in
den USA und in der EU angewendet werden, miteinander
vergleichbar sind. Falls dies so sei, müssten von den
Unternehmern nicht mehr zwei Zulassungen (eine für die USA und
eine für die EU) beantragt werden. Gerade für Kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) würde dies eine enorme
Arbeitserleichterung bedeuten. So würden gerade die KMUs und
weniger die Großunternehmen von einem Freihandelsabkommen mit
den USA profitieren. Gabriel vergisst aber nicht zu erwähnen,
dass es im Gegenzug auch Bereiche geben würde, in denen eben
keine Vergleichbarkeit der Standards festgestellt werden könne.
Er führt hier das Beispiel der gentechnisch veränderten Produkte
an. Der Bundeswirtschaftsminister betont: „Das
Freihandelsabkommen wird hier keine Vergleichbarkeit herstellen.
Dann wird es bei unterschiedlichen Regeln und einer doppelten
Beantragung bleiben."
Eines hat die
Informationsveranstaltung im BMWi wieder einmal gezeigt. Bei
TTIP geht es um weit mehr als um einfache Vereinbarungen
zwischen der EU und den USA. Bei TTIP geht es um
Vertrauen. Das letzte Wort in TTIP, so EU-Handelskommissarin
Malmström, sei eben „Partnerschaft" und dabei gehe es immer um
Vertrauen.
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Thilo Bode, Die Freihandelslüge
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