Wir sehen TTIP vor allem als Zukunftschance

Viele Deutsche stehen dem Freihandelsabkommen TTIP skeptisch gegenüber. Einige haben sogar Angst davor. Die größte politische Jugendorganisation Deutschlands, die Junge Union, sieht das anders und sagt Ja zu TTIP. Im polinomics-Interview erklärt JU-Chef Paul Ziemiak, warum er das Freihandelsabkommen als Zukunftschance sieht und gerade die kleinen und mittleren Betriebe am Ende profitieren werden.  

polinomics: „Weniger Bürokratie wagen!": In Anlehnung an das Willy-Brandt-Zitat „Mehr Demokratie wagen!" mischt sich die Junge Union derzeit in die aktuelle TTIP-Debatte ein. Wollen Sie als CDU/CSU-Jugendorganisation speziell den Genossen im Land damit etwas sagen?

Paul Ziemiak: Natürlich sprechen wir mit diesem speziellen Zitat die SPD an, die es bisher vermieden hat klar Stellung für TTIP zu beziehen. Aber die Idee für unsere Kampagne geht weit über die Genossen der SPD hinaus. Die Debatte um TTIP ist zu einem Sammelbecken für linke Globalisierungsgegner, Antiamerikanismus und Hysterie geworden. Wir sehen TTIP vor allem als Zukunftschance. Daher möchten wir für TTIP werben und den Menschen Mut machen statt Ängste zu schüren.

polinomics: Seit 2013 verhandelt die EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Aber warum braucht es eigentlich ein solches Abkommen? Reichen die bestehenden bilateralen Verträge denn nicht aus?

Paul Ziemiak: Grundsätzlich ist mehr freier Handel immer gut, nicht nur für unsere Volkswirtschaft. Mit Blick auf die USA ist das Abkommen aber besonders wichtig, denn sie bleiben auf längere Zeit der wichtigste Handelspartner für uns, deshalb sollten gerade über den Atlantik hinweg keine Zölle mehr erhoben werden und so viele technische Standards wie möglich vereinheitlicht werden.

polinomics: Würde TTIP - als ein weiteres Abkommen - die Bürokratie nicht eher aufblähen als abbauen?

Paul Ziemiak: Ich denke nicht. Die regulatorische Kooperation ist ein entscheidender Bestandteil von TTIP. Sinn und Zweck des Abkommens ist es schließlich auch doppelte Vorschriften und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Oft existieren Vorschriften auf dem gleichen hohen Schutzniveau, etwa bei Sicherheitstests für Autos. Durch kleine Unterschiede, etwa die Krümmung der Rückspiegel oder die Farbe der Rückleuchten, wird der transatlantische Handel jedoch faktisch unterbunden. Es geht in den Verhandlungen auch darum diese Vorschriften zu vereinheitlichen, um den Handel zu vereinfachen. Das würde gleichzeitig helfen unnötige Bürokratie abzubauen.

polinomics: Deutschland gilt als Land des Mittelstandes. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes zählten 2012 mit bundesweit 2,2 Millionen Betrieben die überwiegende Mehrheit (99,3 Prozent) zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Lediglich 16.000 wurden als Großunternehmen klassifiziert. TTIP-Kritiker behaupten, dass nur die global agierenden Unternehmen von einem Freihandelsabkommen profitieren würden. Stimmt das? Und welche konkreten Vorteile hat denn der einfache Mittelständler von einem Freihandelsabkommen mit den USA?

Paul Ziemiak: Genau das Gegenteil ist der Fall. Die meisten Großunternehmen treiben längst schon internationalen Handel. Für Sie wird der transatlantische Handel mit dem Abkommen sicherlich erleichtert, den großen Mehrwehrt wird TTIP aber gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bringen. Während die KMUs aktuell noch durch doppelte Vorschriften und Zulassungsverfahren mit bürokratischem Mehraufwand und hohen Zusatzkosten belastet werden, wird TTIP besonders für sie neue Impulse bringen, von denen sie sicherlich profitieren werden.

polinomics: TTIP-Gegner führen auch immer eine mögliche Unterwanderung des Rechtsstaats durch private Schiedsstellen (ISDS) an. Bei vielen Menschen geht daher die Angst vor einer möglichen Paralleljustiz um. Wie sehen Sie das?

Paul Ziemiak: Diese Angst kann ich nicht teilen. Aus meiner Sicht sind Schiedsgerichte ein großer rechtspolitischer Fortschritt und sollten auf keinen Fall aufgegeben werden. Es wäre gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ein großer Schaden, wenn sie allein auf die staatliche Gerichtsbarkeit angewiesen wären.

polinomics: Ähnlich sieht es mit der Angst vor einer Abminderung von Standards aus. Zu Beginn der Verhandlungen wurde dafür das berühmte "Chlorhuhn" angeführt. Aus europäischer Sicht sehen die vielfach niedrigeren Standards der USA schon ein wenig bedrohlich aus. Anführen kann man hier beispielsweise die kontroversen Ansichten in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz oder auch unterschiedliche Auffassungen beim Arbeitsschutz und Arbeitsrecht. Müssen wir uns als Europäer Sorgen machen?

Paul Ziemiak: Ein Freihandelsabkommen schafft keinen Binnenmarkt. Wenn in der EU strengere Regeln für Produktzulassung gelten als in den USA, wird TTIP daran nichts ändern. Unterschiedliche Regelungen können bestehen bleiben. Angleichungen wird es nur bei gleichem Schutzniveau geben. Hohe Umwelt- und Verbraucherstandards werden durch TTIP ebenso wenig berührt wie Buchpreisbindung oder Mindestlohn. Freihandelsabkommen stellen nur sicher, dass diese Regelungen ausländische Anbieter nicht diskriminieren.

polinomics: Wie würden Sie den folgenden Satz beenden? Eine Welt mit TTIP ist für mich ...

Paul Ziemiak: …die Chance für Europa bei der Gestaltung der Welthandelsordnung auch zukünftig ein gewichtiges Wort mitzureden.