Die Transatlantische Partnerschaft -
Ausverkauf Europäischer Werte oder Baustein für die Zukunft Europas?

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Abgesehen von der Finanzkrise treibt kaum ein Wirtschaftsthema die Europäer in letzter Zeit mehr um, als die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Besonders in Deutschland gibt es eine lebhafte Debatte und - wie es scheint - noch sehr viel Informationsbedarf. Denn Ängste und Sorgen der Menschen übertreffen die von Wirtschaftsverbänden und Politikern proklamierten Chancen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das erkannt und möchte den Dialog mit der Öffentlichkeit führen. Ganz bewusst hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel daher Anfang Juni junge Menschen unter 35 Jahren eingeladen, mit ihm und mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, zu diskutieren. Den kompletten Stream der Veranstaltung finden Sie →hier.

„Können wir durch ein internationales Abkommen in Zukunft zusammen besser leben, als wir es vorher alleine getan haben?" Bundeswirtschaftsminister Gabriel bringt es gleich zu Beginn der Veranstaltung auf den Punkt. In Europa sinkt die Bevölkerungszahl stetig. Andere Teile der Welt, wie beispielsweise Asien, wachsen hingegen enorm. Die Frage einer Partnerschaft sei daher gerade für Europa existenziell. Und diesen Partner, den gebe es bereits: die Vereinigten Staaten. Über die Sorgen, die es von Seiten der Bevölkerung gebe, wolle Gabriel an dieser Stelle offen reden. Dass das auch nötig ist, zeigt nicht zuletzt eine Umfrage, die im Vorfeld der Diskussionsrunde in Auftrag gegeben wurde. Demnach fühlen sich knapp 43 Prozent der Befragten nicht gut über TTIP informiert. Ein Umstand, der genau entgegen der von EU-Handelskommissarin Malmström angestoßenen „Online-Transparenzoffensive" (hier der → Link) der EU steht. Eine Hürde gebe es jedoch. Zunächst müsse man die Webseite der EU-Kommission aufsuchen, so Malmström. Und genau hier besteht jedoch das Problem: Nur sehr wenige tun dies bisher.

US-Handelsbeauftragter Michael Froman betont die einzigartige Chance, die TTIP biete: „Wir sind Hochlohnländer. Wir können die Standards setzen und diese dann in der Welt verbreiten anstatt die, von anderen gesetzten Standards zu übernehmen." Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, möchte mit den Mißverständnissen, die es rund um TTIP gibt, aufräumen. Im Gegensatz zu zahlreichen Behauptungen seien die Verhandlungen nicht geheim. Überdies nutze man in allen Punkten das demokratische Gewissen und sage zu einzelnen Punkten, die nicht im Interesse der Bevölkerung stünden, auch einmal Nein. Und überhaupt: „Private Schiedsstellen sind nicht mehr in der Resolution enthalten. Die gehören auch nicht in moderne Handelsverträge", so Lange. Entscheiden würde am Ende vielmehr ein unabhängiger, öffentlicher Gerichtshof. Dieser solle nicht mit privaten Schiedsleuten, sondern mit ordentlichen Richtern besetzt werden. Die ganzen Problemstellungen rund um die privaten Schiedsstellen habe man ausgeschlossen.

„Das Freihandelsgesetz ändert kein bestehendes Gesetz - weder in den Vereinigten Staaten noch in der Europäischen Union", erklärt Bundeswirtschaftsmister Gabriel. Man überprüfe lediglich, ob die Standards, wie sie in den USA und in der EU angewendet werden, miteinander vergleichbar sind. Falls dies so sei, müssten von den Unternehmern nicht mehr zwei Zulassungen (eine für die USA und eine für die EU) beantragt werden. Gerade für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) würde dies eine enorme Arbeitserleichterung bedeuten. So würden gerade die KMUs und weniger die Großunternehmen von einem Freihandelsabkommen mit den USA profitieren. Gabriel vergisst aber nicht zu erwähnen, dass es im Gegenzug auch Bereiche geben würde, in denen eben keine Vergleichbarkeit der Standards festgestellt werden könne. Er führt hier das Beispiel der gentechnisch veränderten Produkte an. Der Bundeswirtschaftsminister betont: „Das Freihandelsabkommen wird hier keine Vergleichbarkeit herstellen. Dann wird es bei unterschiedlichen Regeln und einer doppelten Beantragung bleiben."

Eines hat die Informationsveranstaltung im BMWi wieder einmal gezeigt. Bei TTIP geht es um weit mehr als um einfache Vereinbarungen zwischen der EU und den USA. Bei TTIP geht es um Vertrauen. Das letzte Wort in TTIP, so EU-Handelskommissarin Malmström, sei eben „Partnerschaft" und dabei gehe es immer um Vertrauen.